Nach dem Stromausfall in Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident unter anderem deutsche Experten zu Rate gezogen. Er will den Notstand ausrufen lassen.
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Drei Tage nach Beginn des massiven Stromausfalls in
Venezuela setzt Oppositionsführer Juan Guaidó auf Hilfe aus
Deutschland und Japan. Guaidó schrieb am Sonntag im
Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe Gespräche mit Energieexperten aus beiden Ländern.
“Sie sind bereit, uns bei der Lösung der Krise zu begleiten.” Später
fügte er hinzu, “Beratungen” mit Deutschland und Japan hätten es
ermöglicht, einen Plan zu erarbeiten, um die Venezolaner von der
“Dunkelheit” zu befreien. Auch Experten aus Brasilien und Kolumbien seien kontaktiert worden.
Las consultas con Japón y con Alemania nos han permitido trazar un plan con medidad que saquen a los venezolanos de la oscuridad.
Gracias al Plan País hay mucho adelantado, pero todo esto pasa por el cese de la usurpación, mientras el Alto Mando sigue escondiendo al usurpador.
— Juan Guaidó (@jguaido) March 10, 2019
Der Oppositionsführer und
Parlamentspräsident will wegen des Stromausfalls außerdem den nationalen Notstand ausrufen lassen, der
internationale Hilfe ermöglichen soll. Dazu sei für Montag eine
Dringlichkeitssitzung des Parlaments angesetzt, sagte Guaidó. Der junge Abgeordnete ist auch Präsident der Nationalversammlung. Viele
Länder sehen in dem Parlament die einzige demokratisch legitimierte
Institution des Landes. Allerdings hat Staatschef Nicolás Maduro die
Nationalversammlung entmachten und deren Kompetenzen auf die
regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen lassen.
Geschäfte bleiben geschlossen, die Metro steht still
Teile
des südamerikanischen Krisenstaates sind bereits seit Donnerstag von der Elektrizitätsversorgung
abgeschnitten. Zahlreiche Geschäfte blieben wegen des Stromausfalls
geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am
internationalen Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez
kündigte am Sonntag an, auch am Montag solle ein arbeitsfreier Tag sein.
Schulen würden geschlossen bleiben.
Der Stromausfall
ist einer der schwersten und längsten in der jüngeren Geschichte des
Landes. Die genaue Ursache ist bislang unklar. Nach
Angaben der Opposition hatte ein Buschfeuer nahe einer
Hochspannungsleitung das Stromnetz kollabieren lassen. Daraufhin
schalteten sich die Turbinen im Wasserkraftwerk Guri ab. Die Regierung
von Staatschef Nicolás Maduro hingegen machte einen von den USA
geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich.
Die Maduro-Regierung wies Angaben der Gesundheitsorganisation Médicos por la Salud (Mediziner für die Gesundheit) zurück, wonach 17 Patienten mit schweren
Nierenleiden starben, weil sie aufgrund des Stromausfalls keine Dialyse
bekommen konnten. Gesundheitsminister Carlos Alvarado bezeichnete die
Angaben im Staatsfernsehen als “absolut falsch”.
US-Regierung: Opposition in Dauerkontakt mit Militär
Nach
Einschätzung der US-Regierung laufen bereits Geheimverhandlungen zwischen Guaidós Opposition
und den
mächtigen Streitkräften. “Es gibt zahlreiche Gespräche zwischen
Mitgliedern des Parlaments und des Militärs in Venezuela. Gespräche
darüber, was kommen wird, wie sie die Opposition unterstützen können”,
sagte der US-Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag in einem
Interview des Fernsehsenders ABC.
Inmitten einer schweren
Wirtschafts- und Versorgungskrise gibt es in Venezuela seit mehreren Wochen einen Machtkampf zwischen Präsident Nicolas Maduro und Oppositionsführer
Juan Guaido, der sich Mitte Januar zum Interimspräsidenten
ausgerufen hatte. Zahlreiche Länder, darunter die
USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen
Übergangspräsidenten anerkannt. Allerdings ist es dem 35-Jährigen
bislang nicht gelungen, Staatschef Nicolás Maduro wirklich gefährlich zu
werden. Noch hält das Militär offiziell zu der sozialistischen
Regierung.
“Sie haben noch nicht versucht, Guaidó festnehmen zu lassen”,
sagte Bolton. “Ich glaube, der Grund dafür ist, dass Maduro befürchtet,
dass sein Befehl nicht befolgt werden würde.”
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