Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz
(LfV) Baden-Württemberg hat den Verein Uniter e.V. mitgegründet, der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit
Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden aufgefallen ist. Wie die taz unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen
berichtet, saß der LfV-Mitarbeiter auch im
Vereinsvorstand. Demnach ist er Anfang 2017 aus dem Uniter-Vorstand
zurückgetreten, ist aber bis heute im Vereinsregister eingetragen.

Bekannt wurde der Verein, der nach taz-Recherchen militärische Kampftrainings durchgeführt hat, durch den ehemaligen KSK-Soldaten André S.. Er ist nicht nur
stellvertretender Vereinsvorsitzender, sondern hat unter dem Namen
Hannibal auch Chatgruppen administriert, in denen sich so genannte
Prepper auf einen “Tag X” vorbereiteten.

Generalbundesanwalt beobachtet Uniter e.V.

Der Generalbundesanwalt
ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehrere Männer wegen
“Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat”. Die
Beschuldigten sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung
politischer Gegner besprochen haben. Einem der Chats gehörte auch der
Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist.
Laut taz gibt es große personelle und strukturelle Überschneidungen
zwischen den Chatgruppen und dem Verein Uniter e.V., zu dem der
Generalbundesanwalt einen so genannten Beobachtungsvorgang angelegt hat. Damit untersucht er die Bedeutung des Falls und die kriminelle Relevanz.

Das LfV verfügt nach Informationen der Zeitung
auch über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über
Veranstaltungen des Vereins informiert. Auf taz-Anfrage teilte
LfV-Sprecher Georg Spielberg mit, der Verein Uniter e.V. sei kein
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, “weil
keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine
Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt”.

Auch
über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat,
möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht
öffentlich äußern.