Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an. So konnte sie bislang nach Angaben sowohl aus britischen Regierungskreisen als auch aus der Europäischen Union keinerlei Fortschritte zur Verbesserung des Deals erreichen – und hat somit nichts in der Hand, um bislang abtrünnige Abgeordnete von einer Zustimmung zu überzeugen.

Die Brüsseler Gespräche sind festgefahren, zitiert etwa der Guardian britische Regierungsvertreter. Demnach gab es am Wochenende keine Fortschritte, mit der EU gebe es keine neuen Kompromisse. May habe deshalb auch ihre Reise nach Brüssel abgesagt, wo sie zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich ein entsprechendes Kompromisspapier unterschreiben wollte. Beide hätten gleichwohl telefoniert, die Unterhändler blieben in Kontakt.

Nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney will May noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Eine Regierungssprecherin in London wollte das jedoch nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz am Nachmittag. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.

Für tatsächliche Gespräche über einzelne Vorschläge sieht EU-Verhandlungsführer Michel Barnier derzeit keinen Spielraum. Alles Weitere sei nun Sache “zwischen der Regierung in London und dem Parlament in London”, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die EU habe sehr wohl “konstruktive Vorschläge” gemachte, fügte er hinzu. Deutlicher wurde ein nicht namentlich genannter EU-Vertreter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: “Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite”, wird dieser zitiert. Die Regierungschefin habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt. “Selbst eine Verschiebung wird kein Ausweg aus der Sackgasse sein.”

Brexiteers fordern Verschiebung der Abstimmung

Das Unterhaus wird am Dienstag erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen. Da es aber aktuell keine Änderungen an dem Vertragswerk gibt, wird erwartet, dass sie bei dieser Abstimmung ebenso scheitern wird wie bei der ersten Abstimmung im Januar. In diesem Fall will May am Mittwoch dann einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament schließlich über eine Verschiebung des Austritts votieren. 

Wie die Zeitung The Times berichtet, wird May derzeit von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Abstimmung am Dienstag kurzfristig zu verschieben. Demnach forderten Hardliner ihre Partei- und Regierungschefin dazu auf, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die “die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt”.

“Niemand weiß, was passieren wird”

Die Regierung wies diesen Bericht als “Spekulation” zurück, ließ den Tweet eines leitenden Journalisten der Zeitung The Sun indes bislang unkommentiert. Dessen Politikressortchef Tom Newton Dunn hatte getwittert, dass May die Abstimmung zwar nicht verschieben, sehr wohl aber deren Status ändern werde. Statt die Abgeordneten über den eigentlichen Austrittsvertrag abstimmen zu lassen, wolle die Premierministerin nur noch ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen, schreibt Newton Dunn.

Zwei der Hardliner – der Tory-Abgeordnete Steve Baker und der Vizechef der nordirischen DUP, Nigel Dodds – machten in einem Gastbeitrag im Telegraph noch einmal die Haltung der Brexiteers deutlich: Sie werden einem Vertrag ohne Änderungen nicht zustimmen. Laut der Sunday Times wird derzeit wieder vermehrt über einen Rücktritt von May diskutiert.

May selbst hatte die Abgeordneten des Unterhauses am vergangenen Freitag davor gewarnt, den Austrittsvertrag ein zweites Mal abzulehnen. “Unterstützt ihn, und das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Lehnt ihn ab, und niemand weiß, was passieren wird”, sagte sie während eines Besuchs in Grimsby. Großbritannien werde dann vielleicht noch “viele Monate” in der EU bleiben, ohne “Schutzvorkehrungen” ausscheiden oder die EU sogar “niemals verlassen”.