Die britische Regierung hat mit der EU nach eigenen Angaben “rechtlich bindende Änderungen” am Brexit-Vertrag aushandeln können. Beide Seiten hätten sich auf ein “gemeinsames Instrument” verständigt, das die Bedingungen für den EU-Ausstieg kläre, sagte Vizepremierminister David Lidington am Montagabend im Unterhaus. So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll.

Die Backstop-Klausel gilt als Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen. Diese sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung an der einzigen Landgrenze – ebenjener zwischen Irland und Nordirland – gefunden ist. Der Streit um die Regelung gilt als Hauptgrund für das krachende Scheitern des Brexit-Vertrags bei einer Abstimmung im britischen Parlament im Januar. Für Dienstag ist dort ein neues Votum über das von London und Brüssel ausgehandelte Abkommen geplant.

Die vereinbarten Änderungen am Vertrag dürften hinter den Forderungen von Brexit-Hardlinern zurückbleiben, könnten viele Abgeordnete aber zu einem Sinneswandel bewegen.

May zu Last-Minute-Gespräche nach Straßburg gereist

Vor der jüngsten Bekanntgabe war Premierministerin Theresa May noch am Abend zu Brexit-Gesprächen nach Straßburg gereist, wo sie im Europaparlament mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentraf. Mays Ziel war es, in letzter Minute Anpassungen am Brexit-Abkommen zu erzwingen, um bisher unwillige Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Die EU hatte sich bisher geweigert, den Scheidungsvertrag mit London wieder aufzuschnüren. Zuletzt hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber einen Kompromiss angeboten, nämlich eine “rechtlich bindende Interpretation” des Austrittsabkommens in Form einer zusätzlichen Erklärung. In weniger als drei Wochen – am 29. März – soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.