Wegen des Entzugs der Akkreditierung zweier deutscher Journalisten hat die EU-Kommission die türkische Regierung aufgefordert, die Arbeit ausländischer Medien nicht zu behindern. “Wir erwarten von den türkischen Behörden, dass sie dafür sorgen, dass die Pressefreiheit geachtet wird”, sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Medienfreiheit sei Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Kommission verfolge die Vorgänge genau.

Hintergrund ist der Umstand, dass die türkische Regierung den Türkei-Korrespondenten des ZDF und des Tagesspiegels die Akkreditierung nicht verlängert, also faktisch entzogen hat. Beide mussten daraufhin am Sonntag das Land verlassen, da sie nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen konnten. Betroffen ist zudem ein nicht ständig in der Türkei lebender NDR-Reporter. Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung. 

Ähnlich wie die EU sieht das auch die Bundesregierung: “Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht
nachvollziehbar”, sagte ein Regierungssprecher. Man nehme es mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass
zwei Journalisten deshalb ausreisen mussten. Die Angelegenheit sei mit
der Ausreise nicht erledigt. “Wir werden deren Interessen weiter
vertreten”, sagte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die partnerschaftliche Annäherung der Türkei an die EU infrage. Wenn die Regierung in Ankara ihr Verhalten nicht ändere, müsse man darüber reden, ob es sinnvoll diesen Prozess voranzutreiben, wenn die Türkei signalisiere, dass sie europäische Werte nicht teile.   

In der Türkei sind zahlreiche Journalisten inhaftiert oder werden an ihrer Arbeit behindert. Am bekanntesten ist der Fall des Welt-Korrespondenten Denis Yücel, der nach langen diplomatischen Bemühungen freikam, dem aber derzeit der Prozess gemacht wird. Wegen neuer Spannungen hatte das Auswärtige Amt jüngst die Reisehinweise für die Türkei verschärft.