US-Präsident Donald Trump will noch mehr Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko: In seinem Haushaltsentwurf für 2020 wolle er zusätzlich 8,6
Milliarden Dollar für das Projekt einplanen, sagte eine Gewährsperson. Trumps Berater Larry Kudlow sagte dem US-Sender Fox News, der Präsident bestehe weiterhin auf der
Mauer und auf Grenzsicherheit. Er werde seine Forderung am
Montag offiziell vorlegen.

Laut einem Bericht der Washington Post will Trump für sein Mauerprojekt fünf Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Ministeriums für Heimatsicherheit und 3,6 Milliarden aus dem Verteidigungsetat entnehmen. Diese Summe für die Grenzmauer würde die bereits verfügbaren 8,1 Milliarden Dollar noch einmal mehr als verdoppeln, die der Präsident durch seine Notstandserklärung freigemacht hat. Der Notstand erlaubt dem US-Präsidenten, ohne
parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln.

Abgeordnete versuchen den Notstand aufzuheben

Außer den Demokraten sind auch viele Republikaner der Auffassung, dass Trump mit der Ausrufung des Notstands seine Befugnisse überschritten hat. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende Februar dafür gestimmt, Trumps
Notstandserklärung aufzuheben. Der Senat, in dem die Republikaner eine
knappe Mehrheit haben, wird in den kommenden Tagen über eine
entsprechende Resolution abstimmen. Vier Senatoren von Trumps Partei haben angekündigt, mit den Demokraten gegen den
Notstand zu stimmen – damit wäre eine Mehrheit gegen die
Notstandserklärung erreicht.

Es wird erwartet, dass der Präsident dagegen sein Veto einlegen wird. Es wäre das erste Mal in Trumps zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Das
Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in
beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden.

Neuer Konflikt im Kongress wahrscheinlich

Das nächste US-Haushaltsjahr dauert von Oktober 2019 bis September 2020.
Haushaltsentwürfe können in der Regel als Auftakt für Verhandlungen
zwischen Regierung und Kongress gesehen werden. Die Demokraten wiesen die Forderungen nach mehr Geld für das Mauerprojekt jedoch umgehend zurück.

Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten angesichts der neuesten Pläne Trumps umgehend vor erneutem Streit. Auch Trumps Berater Kudlow sagte Fox News auf die Frage, ob die Forderung erneute
Kämpfe im Kongress bedeute: “Ich nehme an, die wird es geben”. Es sei
aber wichtig, dass der Präsident auf seinem Projekt bestehe.

Pelosi und Schumer sagten, der US-Präsident habe bereits zuvor “weit verbreitetes Chaos ausgelöst”, indem er
“rücksichtslos die Regierung lahmgelegt hat, um zu versuchen, seine teure
und wirkungslose Mauer zu bekommen”. Letztlich habe der Präsident im
Haushaltsstreit seine Niederlage eingestehen müssen, und das werde sich nach Meinung der Demokraten-Vorsitzenden
auch diesmal wiederholen.

Im vergangenen Jahr hatte Trump 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gefordert. Das hatte zum
Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die
Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt.