Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat eine
Forderung der Opposition nach Neuwahlen noch in diesem Jahr
zurückgewiesen. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
seien im Jahr 2021 vorgesehen, teilte die Regierung am Samstag nach acht
Tage langen Gesprächen mit Oppositionsvertretern über ein Ende der
politischen Krise in dem mittelamerikanischen Land mit. Die Regierung
stellte aber Reformen und die Freilassung einiger politischer Gefangener
in Aussicht.

Nicaragua wird seit vergangenem April von einer
tiefen Krise erschüttert. Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Ortega wurden seither nach
Angaben von Menschenrechtsgruppen 325 Menschen getötet. Mehr als 700
Menschen wurden festgenommen. Tausende flohen ins Ausland; unter anderem versuchten sie, die USA zu erreichen.

Regierung und Opposition starteten
Ende Februar einen Dialog, um einen Weg aus der Krise zu finden. Die
Staatsführung ließ jedoch mit Vorschlägen dafür auf sich warten; bei der Opposition weckte das Zweifel daran, ob sie ein Interesse an einem Ende der Krise hat.

Nun bot
die Regierung an, politische Gefangene freigelassen, denen noch nicht
der Prozess gemacht worden sei. Die Fälle derjenigen, die bereits
verurteilt wurden, sollten demnach neu aufgerollt werden.