Die FDP hat die geplante Erhöhung des Briefportos durch die Deutsche Post kritisiert. Gemeinsam mit der Bundesregierung verfolge die Post eine “Selbstbedienungsmentalität”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben. Es sei unangemessen, dass das Wirtschaftsministerium eine Verordnung zugunsten höherer Einnahmen der Post verändern wolle. “Da hat der Bund die eigenen Interessen stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten.”

Mit seiner Kritik reagiert Houben auf eine neue Regelung der Bundesregierung, mit der sie eine Einschätzung der Bundesnetzagentur aushebeln möchte. Die Regulierungsbehörde hatte der Deutschen Post einen Preisspielraum von derzeit 70 Cent auf rund 80 Cent pro Brief gewährt. Doch das reichte dem Unternehmen nicht, weshalb es mit Stellenabbau drohte. Das Wirtschaftsministerium kündigte daraufhin eine neue Verordnung an, laut der das Porto für einen Brief künftig auf mehr als 90 Cent erhöht werden könnte.

“Jetzt wird so lange rumgefummelt, bis es der Post genehm ist”

Sollte die Post wegen höherer Portoeinnahmen mehr Gewinn machen, würde auch der Bund finanziell profitieren. Er hält über die Förderbank KfW etwa ein Fünftel am Grundkapital der Post und ist damit größter Anteilseigner. Laut Houben ist gerade diese Verstrickung problematisch. “Die Bundesnetzagentur hat das objektiv durchgerechnet und kam zu einem sachlich soliden Ergebnis”, sagt der FDP-Politiker. “Dieses Ergebnis passt der Post nicht – und jetzt wird so lange rumgefummelt, bis es der Post genehm ist.”

Neben der FDP hatten sich auch Wettbewerber der Post sowie
Brief-Großkunden über das Vorhaben der Post empört. Ein Arbeitskreis der
Länder zur Postpolitik bezeichnete die geplante Anpassung der
Postentgeltverordnung im Eilverfahren als “nicht sachgerecht”. Mit Blick
auf steigende Beschwerden über die Post bei der Netzagentur
werde darauf hingewiesen, dass eine erhebliche Portoerhöhung in der
Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßen würde.

Jedes Jahr sinkt die Menge der verschickten Briefe um zwei bis drei Prozent. Im Juni will die Deutsche Post deshalb das Briefporto erhöhen – um wie viel Cent ist jedoch bislang noch unklar. Post-Chef Frank Appel hatte die Kritik an seinen Erhöhungsplänen zuletzt zurückgewiesen. Ein Haushalt in Deutschland gebe im Schnitt nur 2,34 Euro pro Monat für Briefporto aus, sagte er. Eine Anhebung des Portos werde Privatkunden daher nicht stark treffen.