Mehrere Politiker der SPD haben die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln für Rüstungsexporte über Tochterfirmen deutscher Hersteller neu zu formulieren. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weisen die SPD-Abgeordneten Sören Bartol, Rolf Mützenich, Bernd Westphal und Florian Post auf eine Lücke im Gesetz hin: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen.

Die Politiker beanstanden: Deutsche Rüstungskonzerne, die im Ausland Gemeinschaftsunternehmen oder Tochterfirmen gründen und deutsche Expertinnen und Experten entsenden, müssten lediglich die örtlichen Exportbeschränkungen befolgen. Mit Hinweis auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte “restriktive
Rüstungsexportpolitik” baten die Abgeordneten den Minister um eine Stellungnahme. 

Deutsche Unternehmen dürfen in ausländische Rüstungshersteller investieren

In dem Schreiben, das vom 6. März datiert und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Die technische Unterstützung durch deutsche
Staatsbürger – etwa der Transfer von Know-how oder manuelle Dienstleistungen – sei gemäß der Außenwirtschaftsverordnung nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie
in einem Waffenembargoland stattfindet oder wenn es sich um die
Produktion von ABC-Waffen handelt. Solange kein Technologieexport erfolge, sei es einem deutschen Unternehmen zudem gestattet, ohne Genehmigung in ausländische
Rüstungshersteller zu investieren.

Unklar ist außerdem, welchen Regeln gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, an denen mehrere Staaten beteiligt sind, unterliegen. Die deutschen Gesetze etwa sind häufig strenger als die Vorgaben in Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien. Das Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wird zum Beispiel von Frankreich und
Großbritannien kritisiert, weil es auch Gemeinschaftsprojekte betreffe. Die CDU fordert eine Lockerung der Regeln.

Im Jahr 2018 wurden mehr als die Hälfte der Waffenexporte in sogenannte
Drittländer außerhalb von EU und Nato geliefert. Dazu gehören eine Reihe
autoritärer Staaten, denen
Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden.