China hat den Verlauf der Handelsverhandlungen mit den USA vor der nächsten Runde positiv bewertet. “Die Gespräche haben substanzielle Fortschritte in einigen wichtigen Fragen gemacht”, sagte der Vizeunterhändler Wang Shouwen auf einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses. “Ich bin hoffnungsvoll.”

Ziel sei eine Einigung, die alle Sonderzölle beider Seiten beseitige, damit der Handel wieder “normal” laufe. Auch müsse jede Umsetzung einer Vereinbarung “gerecht und ebenbürtig” erfolgen, sagte der Unterhändler. Sonderabgaben seien kontraproduktiv. “Zölle gegeneinander zu verhängen, schadet den USA, China und der Welt.” Der Unterhändler reagierte damit auf eine Frage, ob China auch eine schrittweise Aufhebung der Sonderzölle oder einen Mechanismus akzeptieren würde, der es den USA ermöglichen könnte, bei Verstößen gegen die Vereinbarung wieder Sonderabgaben zu erheben.

Zuvor hatten die USA die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch gedämpft. So gebe es unverändert unterschiedliche Positionen, die weitere Gespräche notwendig machten, hieß es von US-Seite. Bisher sei auch noch kein Termin für einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping festgelegt worden. Laut dem Wall Street Journal zögern die Chinesen, ein solches Treffen zu vereinbaren: Die Führung in Peking wolle
einem Gipfel erst dann zustimmen, wenn sie sicher sei, dass dort
dann ein Abkommen besiegelt werde. Xi wolle nicht, dass
eine Begegnung mit Trump ähnlich ende wie dessen jüngster Gipfel
mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in der vietnamesischen
Hauptstadt Hanoi. Dieser war vorzeitig abgebrochen worden,
nachdem beide Seiten keine Einigung über eine atomare Abrüstung
in Korea erzielen konnten.

Die Unwägbarkeiten durch den Handelskonflikt mit den USA setzen Chinas Außenhandel derweil zunehmend zu. Die Ausfuhren insgesamt gingen im Februar überraschend deutlich um 20,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Die Importe verringerten sich um 5,2 Prozent, wie die Zollverwaltung in Peking mitteilte. Die niedrige Inflation in China deutet auch auf lustlose Nachfrage und langsameres Wirtschaftswachstum hin.

Beide Länder haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, sodass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet ist. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stören sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, was den Markt verzerrt.

Trump und Xi Jinping hatten Anfang Dezember nach dem Gipfel der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires einen 90-tägigen “Waffenstillstand” für Verhandlungen bis 1. März vereinbart. Ende Februar hat der US-Präsident die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert, um den Gesprächen mehr Raum zu geben. Die USA drohen aber mit neuen Sonderzöllen, wenn es keine Einigung gibt. Die Zölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden.