Drei Tage Zeit. Dann entscheidet das britische Parlament endgültig über den Brexit-Vertrag, den die Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es sieht nicht gut aus. Kaum jemand rechnet nicht damit, dass Premierministerin Theresa May wieder haushoch verlieren wird. Die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, die noch strittige Punkte im Austrittsvertrag regeln sollten, haben bisher nichts gebracht. Im Gegenteil: Fast scheint es, als ob beide Seiten aufgegeben haben. Brüssel stellt auf stur, und die britische Regierung macht schon mal klar, wer an der Misere schuld ist: die EU.
Am Freitag entschloss sich der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zu einem ungewöhnlichen Schritt: Auf Twitter veröffentlichte er das letzte Angebot, mit dem die EU immer noch versucht, die Verhandlungen zu retten. Eigentlich hatten die Probleme in Brüssel hinter verschlossenen Türen gelöst werden sollen. Aber die Gespräche zwischen Barnier und der britischen Seite, angeführt von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, waren gescheitert. Offenbar, so ließ die EU durchblicken, war Cox mit so dilettantischen Vorschlägen gekommen, dass Barnier gar nicht anders konnte, als diese sofort abzulehnen.
Kernpunkt ist immer noch der sogenannte Backstop, die Notlösung im Brexit-Vertrag zur irischen Grenze. Um den Frieden zu bewahren, soll die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nach dem Brexit nicht wieder zum Brennpunkt für Unruhen und Terroranschläge werden. Grenzkontrollen dürfen also nicht stattfinden. Deshalb, so hatten es May und die EU rechtlich bindend vereinbart, sollte Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und Nordirland quasi im EU-Binnenmarkt bleiben, bis ein neuer Freihandelsvertrag vereinbart worden ist. Aber was heißt das? Wie lang soll diese Notlösung greifen?
Ein Hauptdarsteller mit “viktorianischen” Rechtsvorstellungen
Und hier betritt der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Bühne. Er spielt eine Schüsselrolle im Fiasko um den Brexit. Zunächst: In Großbritannien berät ein Generalstaatsanwalt die Regierung in juristischen Fragen. Er wird von der Regierung berufen, sitzt im Kabinett, unterstützt die Politik der Regierung – im Fall von Cox den Brexit. Er ist selbst Abgeordneter eines Wahlbezirks in Cornwall, gleich neben Somerset, dem Wahlkreis des Hardliners Jacob Rees-Mogg. Die Wahlbezirke sind fest in der Hand der Konservativen und Brexit-Befürworter. Aber Cox muss als Generalstaatsanwalt, trotz seiner politischen Ausrichtung, objektive Rechtsgutachten für die Regierung erstellen. Im November 2018 hatte er – und daher der Ärger – der Regierung in einem Rechtsgutachten bescheinigt, dass die Notlösung im Zweifel dauerhaft gelten würde.
Sobald dies bekannt wurde, gab es einen Aufstand im Parlament. Die Hardliner und Brexit-Anhänger lehnten die Klausel ab, ebenso die Abgeordneten der nordirischen Partei DUP. Alle mündlichen und schriftlichen Zusicherungen der EU, dass Brüssel selbst daran interessiert sei, dass die Notlösung nur befristet gelten werde, nutzten nichts. Im Januar verpasste das Parlament May eine haushohe Abstimmungsniederlage. Seither pochen die Brexit-Hardliner und die DUP darauf, dass die Klausel zum Backstop ausgehebelt wird. Anderenfalls werde am Dienstag wieder gegen den Vertrag gestimmt.
Viel fiel Cox dazu offenbar nicht ein. Er sei mit “viktorianischen” Rechtsvorstellungen nach Brüssel gekommen, hieß es dazu aus Kreisen der EU. Cox hatte technische Lösungen vorgetragen, die entweder in ähnlicher Form ohnehin schon im Austrittsvertrag vorgesehen sind oder schlicht gegen EU-Recht verstießen. Barnier hat als Gegenvorschlag jetzt getwittert, dass sich Großbritannien auch aus dem Backstop verabschieden könne, der Backstop dann allerdings nur für Nordirland gelten werde. Das wurde am Wochenende wiederum von den Brexit-Anhängern und Nordiren abgelehnt.
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