Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat
eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien in Aussicht gestellt, verbunden mit Forderungen an London. “In jedem Fall müssen uns die
Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese
Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen”,  sagte Tajani
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Austrittsdatum könne zudem höchstens um einige Wochen
verschoben werden, “von Ende März auf maximal Anfang Juli”. Dann trete das neu
gewählte Europäische Parlament zusammen. 

Es gehe jetzt darum, “den allergrößten Fehler
zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung”,
mahnte Tajani, der erneut für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren will. “Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und
schädlich auch für uns.” Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei
“völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern –
schon gar nicht in der Nordirland-Frage”, sagte der
Parlamentspräsident.

Am Dienstag will May erneut abstimmen lassen

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag will die britische
Premierministerin Theresa May erneut über das Abkommen
abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Niederlage will die
Regierungschefin dann am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen
abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am
Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Gestritten wird zwischen London und Brüssel
vor allem über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene
Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Die Regelung im Austrittabkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange
als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem
anderweitig gelöst ist.

Alte Vorschläge, alte Ablehnung

Am Freitag hatte May von der EU Zugeständnisse gefordert. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot Großbritannien an, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil
einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London
“die Option zu einem einseitigen Austritt” aus der Zollunion, schrieb
Barnier auf Twitter. Die anderen Elemente des
sogenannten Backstops müssten aber “beibehalten werden, um eine harte
Grenze zu verhindern”.

Barnier kam damit auf einen alten
EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay
kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es “nicht die Zeit,
noch einmal alte Argumente aufzugreifen”, schrieb er auf Twitter. Nötig
sei nun “eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert”.