Die Europäische Union zieht nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Erwägung, den Druck auf die Regierung des umstrittenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro weiter zu erhöhen. Die EU werde die weitere Entwicklung in dem Krisenstaat verfolgen und gegebenenfalls auch neue Sanktionen gegen die Maduro-Regierung verhängen, sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-heute journal. Den Vorwurf der venezolanischen Regierung, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt, wies der deutsche Außenminister zurück.

“Schon beim letzten Treffen der Außenminister ist darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen kann, in dem auch weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen”, sagte der SPD-Politiker. Die große Mehrheit der EU-Staaten unterstütze Guaidó und die meisten Mitgliedstaaten hätten ihn als Interimspräsidenten anerkannt. Maas bedauere, dass noch nicht alle EU-Länder diesen Schritt vollzogen hätten.

EU-Kontaktgruppe setzt Gespräche fort

“Wir wollen, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt, dass der internationale Druck so hoch bleibt, dass letztlich auch das Maduro-Regime einlenkt”, sagte Maas weiter. Zugleich setze die Kontaktgruppe der EU, in der auch Deutschland vertreten ist, die Gespräche mit den Konfliktparteien in Venezuela fort. Ziel seien freie Wahlen in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza wies indes die EU-Forderung zurück, die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener zu überdenken. Kriener sei in strikter Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur unerwünschten Person erklärt worden, schrieb Arreaza im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Am Mittwoch hatte die sozialistische Regierung von Maduro den deutschen Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Maduro wirft ihm vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet.

EU kritisiert Ausweisung von deutschen Botschafter

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Ausweisung Krieners scharf kritisiert. “Maßnahmen, die die diplomatische Arbeit behindern, tragen nur dazu bei, Spannungen zu verschärfen und einen politischen Weg aus dem Konflikt zu erschweren”, sagte sie im Namen der 28 EU-Staaten am Donnerstagabend. Maas betonte im ZDF, Kriener habe dazu beigetragen, dass Guaidó bei seiner Rückkehr nicht festgenommen worden sei.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.