Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist von einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia zu einer Haftstrafe von 47 Monaten verurteilt worden. Das teilte der Richter T.S. Ellis III am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert.

Manafort war im vergangenen August von einer Jury unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug schuldig gesprochen worden. Es war die erste Verurteilung im Zuge von Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um Vorwürfe hinsichtlich Manaforts Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager oder mit Blick auf eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.

Der Ex-Lobbyist wurde vielmehr schuldig gesprochen, Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 verborgen zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Manafort auf Konten in Zypern mehr als 55 Millionen Dollar vor dem Fiskus verborgen.

Richter nennt Forderung von Staatsanwaltschaft “exzessiv”

Richter T.S. Ellis sagte am Donnerstag, Manafort habe “schwere” Vergehen begangen. Die Forderung nach zwischen 19 und 24 Jahren Haft sei aber “exzessiv” gewesen. Die verhängte Haftstrafe ist gleichwohl das härteste Urteil gegen einen früheren Trump-Mitarbeiter im Zuge von Muellers Ermittlungen.

Der 69-Jährige, der wegen Komplikationen mit Gicht im Rollstuhl saß, zeigte keine Reaktion, als das Strafmaß verkündet wurde. Zuvor bat er jedoch das Gericht um Mitgefühl. Er sagte: “Zu sagen, dass ich mich gedemütigt und beschämt fühle, wäre eine grobe Untertreibung.” Manafort habe während der Monate in Einzelhaft Zeit gehabt, seine Taten zu reflektieren und erkenne die Person, die in den Medien aus ihm gemacht worden sei, nicht wieder. Er hoffe darauf, die Möglichkeit zu bekommen, “der Welt zu zeigen, wer ich wirklich bin”.

Die Anwälte von Manafort hatten argumentiert, ihr Mandant habe zwar Steuern hinterzogen, es handele sich jedoch um keinen außergewöhnlichen Fall. Sie zitierten zahlreiche Urteile aus der Vergangenheit, bei denen die Beschuldigten Millionen vor der Steuerbehörde versteckt hatten und weniger als ein Jahr im Gefängnis waren. Die Staatsanwälte bezeichneten Manaforts Verhalten hingegen als unerhört.

Strafmaß von Gericht in Washington erwartet

In einem zweiten Fall wird kommende Woche in Washington ein Strafmaß gegen Manafort erwartet. In diesem zweiten Prozess werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit Sonderermittler Mueller bereit erklärt.

Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstoßen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe. Er sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Manafort musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Mueller bezeichnete Manafort in einem Memo vor Kurzem als “dreisten” Kriminellen, der “wiederholt und schamlos” gegen das Gesetz verstoßen habe.

Begnadigung durch Trump?

Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte. Trump hat mehrfach kritisiert, Manafort werde ungerecht behandelt. Trump selber weist vehement zurück, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland gab. Der Präsident nennt die Mueller-Ermittlungen eine “Hexenjagd”.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere weitere frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, bekannten sich schuldig oder wurden bereits verurteilt: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, sein langjähriger Anwalt Michael Cohen, sein einstiger außenpolitischer Berater George Papadopoulos, Ex-Berater Roger Stone und Manaforts langjähriger Geschäftspartner Rick Gates.