“Es
kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist”, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag
dem staatlichen Rundfunk seines Landes. Offensichtlich sieht er damit seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz nicht mehr unbedingt als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Dennoch würde er lieber in der konservativen
europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, sagte er.

In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU
angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, deren
Vorsitzender Orbán ist. Vor allem eine
Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung hatte die Debatte entfacht. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden, jüdischen US-Milliardär George Soros
in unvorteilhafter Pose auf Postern. Darunter stehen Behauptungen, die
suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die
ungarische Regierung wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur
Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz
schwächen. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel
über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Orbán
scheint nun möglicherweise zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren, ohne
sich bisher darauf festgelegt zu haben. In den von ihm
kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit
anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa
einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte.

In dem
Radiointerview am Freitag kündigte Orbán an, dass er diesen
Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der dortigen,
rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht
und Gerechtigkeit) zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht
der EVP an, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative
und Reformisten (EKR). “Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues
anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen”, sagte er.