Politische
Konflikte lösen sich dramaturgisch meistens irgendwann auf. Ein logisches Ende
kommt in Sicht, eine mögliche Entscheidungsoption. Bei dem Streit um den
chinesischen Smartphone- und Netzinfrastruktur-Hersteller Huawei, der seit Jahren
existiert und sich seit Monaten ausweitet, ist allerdings nicht mal klar, ob es
wirklich um dieses Unternehmen geht. Und ob es nun ein sicherheits-,
wirtschafts- oder außenpolitischer Konflikt ist.

Huawei
selbst hat den Konflikt nun um eine juristische Komponente erweitert: Die Firma
hat am Donnerstag erklärt, vor einem texanischen Bundesgericht Klage gegen den
amerikanischen Staat eingereicht zu haben. Ein Abschnitt des im vergangenen
August vom US-Kongress verabschiedeten National Defense Authorization Act (NDAA)
für das derzeit laufende US-Haushaltsjahr 2019, der Huawei so betrifft wie
dessen ebenfalls chinesischen Konkurrenten ZTE, verstoße nicht nur gegen zwei
US-Gesetze – sondern gar gegen die in der Verfassung der USA festgeschriebene
Gewaltenteilung.

Konkret
geht es um den Abschnitt 889 des aktuell geltenden NDAA – der im weitesten
Sinne den US-Verteidigungsetat regelt, aber auch rechtliche Bestimmungen
enthält. Er verbietet sämtlichen US-Behörden, Verträge mit Unternehmen zu
schließen, die dem chinesischen Staat gehören, von ihm kontrolliert oder auch
nur beeinflusst werden. Aus Sicht des Kongresses und letztlich auch des
amtierenden US-Präsidenten, der den NDAA unterzeichnet hat, trifft demnach
mindestens eine der drei Voraussetzungen auf Huawei und ZTE zu.

Schon
diese Prämisse der wie auch immer gearteten Nähe zum chinesischen Staat sei
falsch, sagte Song Liuping, der Chefjurist von Huawei, am Donnerstag in einer
Pressekonferenz am Firmensitz in Shenzhen. Deshalb, so die Logik, will sich
Huawei in den ihm derzeit versperrten US-Markt einklagen.

Die Angst vor dem “kill switch”

Schon
wenn das nur eine Unternehmensnachricht wäre, hat sie große Bedeutung: Huawei
könnte schon bald Apple als zweiterfolgreichsten Smartphonehersteller hinter
Samsung auf dem Weltmarkt überholen. Und dass, ohne in den USA einen
Mobilfunkbetreiber als strategischen Partner zu haben, über den Huawei seine
technologisch hochgelobten Smartphones vertreiben könnte.

Das
mag für die Verbraucher interessant sein, der politische Konflikt aber geht um
mehr als die Verkaufszahlen von Smartphones. Viel wichtiger ist Huaweis
Stellung als Netzausrüster des kommenden Mobilfunkstandards 5G, der das
Verschieben gewaltiger Datenmenge in real
time ermöglichen wird. Die wird man für das autonome Fahren der Zukunft ebenso
benötigen wie für unendlich viele weitere kommende Anwendungen.

In
Deutschland stammt bereits ein wesentlicher Teil der technologischen
Infrastruktur des heutigen 4G-Netzes aus der Produktion des chinesischen
Konzerns, mit dem die Deutsche Telekom ebenso wie Vodafone zusammenarbeitet. Die
Technik gilt als gut und preiswert. Noch im März beginnt die Versteigerung der
deutschen 5G-Lizenzen, und während Huawei dort erneut gar nicht mitbieten wird,
steht das Unternehmen als Infrastrukturausrüster für deutsche Mobilfunkfirmen
bereit.

Auch
in den USA ist die Situation ähnlich. Die haben insbesondere ihre Verbündeten
zuletzt davor gewarnt, bei 5G wie zuvor bei 4G auf Huawei zu setzen. Der seit Langem geäußerte, bislang jedoch nie belegte Verdacht lautet: Huawei könne oder
müsse womöglich irgendwann seine überall auf der Welt im Einsatz befindliche
Hard- und Software dem chinesischen Staat öffnen. Weshalb und wie genau auch
immer, der Fantasie sind da wenig Grenzen gesetzt: vom digitalen Spionieren bis
zum möglichen kill switch, der
umgelegt werden und die Mobilfunknetze auf der halben Welt lahmlegen könnte.