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Österreich: Ex-Verfassungsschutz-Vize berät FPÖ-Innenminister Kickl

Der frühere Staatssekretär und Geheimdienstler Klaus-Dieter Fritsche steht im Dienst eines Rechtskonservativen. Die Regierung in Wien hat ihm ein Büro eingerichtet.

7. März 2019, 19:35 Uhr

Klaus-Dieter Fritsche

Klaus-Dieter Fritsche, 2017 noch Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen. Der deutsche Sicherheitsfachmann solle “bei der Weiterentwicklung” des
österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium
mit.

Fritsche hatte mehr als zwanzig Jahre höchste
Positionen im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland inne. Er war bis 2017 Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste, davor
Staatssekretär im Innenministerium und Vizepräsident des
Verfassungsschutzes.

Kickl ist ein Redenschreiber des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider. Ins Regierungsamt in der Koalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz gelangte er mit scharfer Kritik an der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und einer harten Linie gegen Ausländer. Seine Auftritte als Oppositionspolitiker erinnerten in Duktus und Wortwahl an die AfD. Er redet dem Nationalstaat das Wort und kritisiert die EU als selbstherrlich, ihre Spitzenvertreter als machtversessen. Der FPÖ-Plakatspruch “Daham statt Islam” geht auf ihn zurück. 

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