/Hans-Joachim Grote: Schleswig-Holsteins Innenminister will Anti-Terror-Stadtplanung

Hans-Joachim Grote: Schleswig-Holsteins Innenminister will Anti-Terror-Stadtplanung

Die Städte sollen Terrorrisiken mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen, verlangt der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). “Spätestens seit dem Breitscheidplatz weiß jeder, dass Volksfeste durch eine neue Art von Waffe, durch das Auto, durch den Lkw, gefährdet sind”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Die Städte sollten deshalb motiviert werden, ihre Plätze zu sichern – “mit einer Stadtmauer oder einem Stadtwall, vielleicht auch mit der Art der Bebauung um den Platz herum”, so Grote.

Im Dezember 2016 steuerte der Islamist Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auch in Nizza, London und Barcelona gab es Anschläge mit Autos gegen Menschen. “Das ist keine saisonale Erscheinung”, sagte Grote. Nötig seien dauerhafte Lösungen. Mancherorts müssten schon Stadtfeste ausfallen, weil die Sicherheitsauflagen unbezahlbar seien.

“Gerade in kleineren Städten werden Feste nun durch Müllwagen, durch mit Sand beladene Lkw vermeintlich geschützt. Das wird aber dem Platz und dem Charakter des Festes nicht mehr gerecht”, sagte der CDU-Politiker. Als Vorsitzender der Konferenz der Länder-Innenminister wolle er anregen, dass Fördermittel für die Städtebauförderung oder die Dorferneuerung für die Umgestaltung von Plätzen bereitgestellt werden.

“So traurig das ist, wir müssen uns ein Stück weit abschotten”, sagte Grote. “Vor ein paar Hundert Jahren war der Zugang zu diesen zentralen Plätzen auch nicht so einfach wie heute, da gab es nur ein paar enge Gassen.” Versenkbare Poller, die auch wartungsintensiv seien, stellten für ihn keine dauerhafte Lösung dar.

Gerade kleinere Orte würden sich dabei eher auf einen zentralen Platz verständigen, sagte Grote. “So makaber es klingt: Wir haben es heute nicht mehr mit Raubrittern zu tun, aber mit Menschen, die deutlich Schlimmeres vorhaben.”

CSU-Minister spricht von Panikmache

Die großen Kommunalverbände halten wenig von seiner Idee, Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) bezeichnete sie sogar als “Panikmache”. “Wir können unsere Plätze nicht einmauern und uns wieder wie im Mittelalter mit einem Wall umgeben – das entspricht absolut nicht unseren freiheitlichen Idealen vom öffentlichen Raum”, sagte Reichhart. Für die Sicherheit sorge die Polizei. 

Städte, Landkreise und Gemeinden lehnten seinen Vorschlag ab. “Bei der Gestaltung unserer Städte sollten wir uns nicht von der Terrorgefahr bestimmen lassen”, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. Städte und Plätze müssten als Orte des Zusammenlebens und Miteinanders für die Menschen zugänglich bleiben, betonte der Oberbürgermeister von Münster.

Auch der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, warnte vor einem “Einmauern” der Städte. Das Bild von etwaigen neuen Stadtmauern sei völlig schief. “Wir sind eine offene Gesellschaft, die in Städten und Dörfern öffentlich zusammenkommt”, sagte er. “Abschottung können wir uns hier nicht vorstellen.” In der Konsequenz müsste man ja etwa Einlasskontrollen bei Wochen- und Flohmärkten durchführen, um die Gefahr von Attentätern mit Sprengstoffgürtel auszuräumen.

Hits: 40