/AfD in Ostdeutschland: Revolten am Rand

AfD in Ostdeutschland: Revolten am Rand

Narrensaum – das ist das neue Unwort in der AfD. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hatte es im Februar in einer Rede in Kiel benutzt und ihre Partei vor Rechtsradikalen in den eigenen Reihen gewarnt: Die AfD könne sich “keinen Narrensaum leisten”. Seither gärt vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden die Frage, wo dieser Saum sich angeblich befinden soll und wer ihn bildet. “Wenn ich Narrensaum höre, denke ich an Claudia Roth”, polemisierte der sächsische Europawahlkandidat Maximilian Krah am Aschermittwoch in Cotta und lenkte die Diskussion von der AfD weg auf die Grünen, den politischen Erzfeind. 

Doch selbst mit einer seriösen Antwort auf diese Frage wäre der Konflikt der vom nationalistischen Flügel der AfD geprägten Ostverbände mit der Bundesspitze nicht gelöst. Denn kurz nach von Storch proklamierte auch Bundeschef Jörg Meuthen die neue Abgrenzung nach rechts: Wer seine “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben” wolle, sagte er auf dem baden-württembergischen Landesparteitag in Heidenheim, der solle sich “ein anderes Spielfeld” suchen, außerhalb der Partei also. Da könnte sich sogar Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel angesprochen fühlen, die Migranten gern als “Messermänner” bezeichnet und dadurch pauschal als kriminell diffamiert.

Meuthen will seine Worte als Richtungsentscheidung verstanden wissen. In der für zahlreiche rassistische Ausfälligkeiten bekannten Sachsen-AfD betrachten das nicht wenige als Kampfansage. Seitdem richtet sich der auf vielen gemeinsamen Kundgebungen von AfD und Pegida oft gehörte Schlachtruf “Widerstand, Widerstand” auch gegen die eigene Führung in Berlin. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nimmt man Meuthen übel, dass er “einen Kampfbegriff aus dem linksgrünen Spektrum und dem Gutmenschentum” benutzte, wie nicht nur der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese sagt. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg wirft der Bundesspitze vor, die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz gegen die Ostlandesverbände zu instrumentalisieren.

Die rechte Herzkammer der Partei ist angegriffen: Auch beim weitgehend ausverkauften Politischen Aschermittwoch der Sachsen-AfD im Dorfgasthof Heidekrug Cotta war das zu spüren. Etwa in einem Versprecher, als Hauptredner Krah die Bodenständigkeit der 220 Besucherinnen und Besucher zu beschreiben versuchte: Sie kämen “nach Nentmannsdorf” mit dem Auto und “nicht mit dem Regierungshubschrauber für 300.000 Euro”. Nentmannsdorf? “Nach Cotta!”, korrigierten ihn seine Zuhörer. Krah wäre jetzt vielleicht gern selbst in Nentmannsdorf – zwei Kirchtürme von dem Dörfchen Cotta entfernt gelegen, sieben Autominuten weiter auf der anderen Seite der Autobahn. Auf einem Acker steht dort jene Lagerhalle, in der die AfD zum Aschermittwoch im vorigen Jahr noch fast 1.000 Anhänger zu einem machtvollen Populistenpalaver versammelte, Höhepunkt war die Hetzrede des Nationalisten André Poggenburg, der Türken als “Kameltreiber” und “Kümmelhändler” verunglimpfte.

Doch der Besitzer der Halle, ein lokaler Unternehmer, ist mit weiteren regionalen AfD-Funktionären zu der von Poggenburg neu gegründeten Patrioten-Partei übergelaufen, weil ihm die AfD nicht mehr rechts genug war. Und mitgenommen hat er einen Großteil der für die nahende Wahl so wichtigen Bewegungen. So jubelten durch den Bratwurstdunst der Halle an diesem Aschermittwoch 700 Anhängerinnen und Anhänger von Pegida, Legida sowie der rechtsradikalen Bürgerbewegung Pro Chemnitz ihren Protagonisten zu, darunter auch Poggenburg. Für einen Gag hatte der Parteichef sogar ein lebendes Kamel heranschaffen lassen. Für die AfD aber ist der Veranstaltungsort verloren. Die inszeniert sich unter dem Holzgebälk der rustikalen Heidekrugscheune an weißen Tischdecken gehoben-bürgerlich, die Redner nähren den Traum von der absoluten Mehrheit zur Landtagswahl im September.

Mancher dort tröstet sich damit, dass Poggenburg einen Teil derer aus der AfD abzieht, die für von Storch der Narrensaum sind und für Meuthen menschenfeindlich. Doch angesichts sinkender Umfragewerte ist keineswegs sicher, dass sich der Verlust der Anhängerschaft bis zur Wahl im September kompensieren lässt. “Die Leute von Pegida gehen zwar jetzt zu Poggenburgs Partei, wählen im September dann aber doch AfD”, versucht einer der Besucher in Cotta das Dilemma aufzulösen.

Auch dort, wo die -gida-Bewegungen weniger stark sind, wird es in der AfD komplizierter: Derzeit sind so viele AfD-Nationalisten vom Parteiausschluss bedroht, dass sie jüngst ein Treffen in Baden-Württemberg organisierten, um “über die Zukunft der AfD” nachzudenken. Mit Parteichef Alexander Gauland hat vor Kurzem ein wichtiger Fürsprecher des nationalistischen Parteiflügels den Abschied aus der Politik angekündigt. Und der Verfassungsschutz hat im nationalistischen Flügel der AfD und in der Parteijugend Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgemacht. Zwar trösten sich viele damit, dass der Behörde gerichtlich untersagt wurde, die Partei “als Prüffall” zu bezeichnen. Doch sie ahnen auch: Geriete die Gesamtpartei ins Visier des Geheimdienstes, würden Wählerinnen und Mitglieder in Scharen flüchten. 

Meuthens Extremismuskeule?

Jüngst ging auch noch die von der AfD-Klientel geschätzte rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf Distanz, indem der Chefredakteur ein Buch von Björn Höcke verriss und den Thüringer Nationalisten gleich mit. (“Höcke nimmt in Kauf, in Ton und Wortwahl abgründige und abstoßende Assoziationen zu wecken – weil er sich absichtlich unklar ausdrückt.”) 

In der Herzkammer fürchtet man einmal mehr um die Meinungsfreiheit, den innerparteilichen und medialen Rückhalt und die Wahlergebnisse. Die Betroffenen flüchten sich in eine Art Doppelstrategie: einerseits das Thema aussitzen, andererseits den Gegenangriff starten. In Gesprächen am Rande des Aschermittwochstreffens in Cotta wird das Leiden zum einen marginalisiert: Die Ost-AfD könne Meuthen nicht gemeint haben, sagt Rolf Süßmann vom örtlichen Kreisverband. Eher die vom Ausschluss bedrohten Radikalen aus Meuthens Stammland Baden-Württemberg. Einer der Rauswurfkandiaten, der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, wird dagegen deutlich: Meuthen betreibe “Spalterei” – “Die Extremistenkeule wird benutzt, um innerparteiliche Gegner auszuschalten.”

Gegen die Weltverbesserer

Der Thüringer Björn Höcke und das Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz vom nationalistischen Parteiflügel reagierten mit einer scharfen Replik auf Facebook, zunächst adressiert an den Junge-Freiheit-Chef Stein, die martialischen Worte waren aber unzweifelhaft auch an Meuthen gerichtet: “Wer dem Flügel oder seinen Protagonisten die Existenzberechtigung als Korrektiv gegenüber den Koalitionsfetischisten mit einer sozialdemokratisierten CDU abspricht, ist im Visier.” Der sächsische Bundestagsabgeordnete Droese erinnert unmissverständlich daran, dass Meuthen nicht über den Dezember-Parteitag hinaus Parteichef bleiben müsse: “Wir wählen ja dieses Jahr neu.”

In der Bedrängnis tönt die Herzkammer also umso lauter, wenn es um die von Meuthen angesprochenen Menschengruppen geht: Sachsen werde auch weiterhin das Land sein, in dem das Zigeunerschnitzel Zigeunerschnitzel heißen darf und der Negerkuss Negerkuss, ruft der Moderator André Barth in die Heidescheune. Und Europakandidat Krah streichelt das Ego der Bedrängten mit dem Traum von der neuen Macht in einem Parlament, das die AfD eigentlich für überflüssig hält: Die AfD werde mit den Rechtspopulisten aus Polen, Österreich, Ungarn, Italien und Frankreichs Rechtskonservativen zur stärksten Kraft in Straßburg, sagt Krah. Der Front National? Ihn sieht Krah als einen von “uns”. Verfassungsschutzbeobachtung? “Da sagen wir: Na und?!” Und schließlich: Die AfD solle sich ihr Misstrauen gegenüber sogenannten Welterklärern erhalten. “Lassen wir uns nicht das Recht kaputt machen, unsere Meinung zu sagen.” Auch ohne dass Krah Meuthens Namen erwähnt, kommt die Botschaft an.

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