Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht den Aufstieg der AfD in den westdeutschen Bundesländern vor dem Ende. “Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus. Aber ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat”, sagte Söder der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch. Wenn die Politik in der Lage sei, die Probleme zu lösen und “die AfD als
das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem
Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht
ein Ende.”

Söder kritisierte die AfD dafür, den Austritt aus der EU zu fordern. “Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.”, sagte er. Das Verhalten vieler AfD-Funktionäre zeige zudem, “dass sie auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation sind”.

Der CSU-Chef warnte grundsätzlich vor europfeindlichen Kräften. “Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht, dagegen werden wir in Passau ein Zeichen setzen.” Es stelle sich die Frage, “ob Europa überhaupt noch eine Zukunft hat”, sagte Söder. Der Kontinent dürfe nicht zum Spielball anderer Mächte werden, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Die SPD-Politikerin Barley sagte der Zeitung, es gehe bei Europawahl am
26. Mai darum, “die Kräfte zu stärken, die Europa zusammenhalten”.
Barley tritt am Vormittag als Hauptrednerin auf dem Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im bayerischen Vilshofen auf.

Fast drei Wochen vor den Europawahlen ist der politische Aschermittwoch in diesem Jahr auch eine Plattform für den Wahlkampf. Für Söder ist es der erste Aschermittwoch als
CSU-Vorsitzender. Neben Söder
hält auch der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie
(EVP) für die Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, eine Rede. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt am Abend im mecklenburgischen Demmin auf.

Bei
der SPD spricht Barley als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die
Europawahl. SPD-Chefin Andrea Nahles war bereits am Dienstagabend bei einem vorausblickenden
Aschermittwochstreffen im thüringischen Suhl aufgetreten. Bei den Grünen präsentieren sich unter anderen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, bei der FDP wird Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer und bei der Linken Ex-Parteichef Klaus Ernst sprechen. Für die AfD hält der Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine Rede.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Januar bundesweit als Prüffall eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz jedoch, die Partei als Prüffall einzustufen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die
öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall
sei, teilte das Gericht mit. Auf dem Parteitag des baden-württembergischen
Landesverbandes der AfD hatte sich Parteichef Meuthen zuletzt von der parteiinterne Rechte abgegrenzt.