Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat anlässlich des politischen Aschermittwochs die SPD gewarnt, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der großen Koalition in Berlin zu
gefährden. Der bayerische Ministerpräsident wiederholte seine Ablehnung für die SPD-Pläne zur
Grundsteuer und zur Grundrente und warf den Sozialdemokraten vor, damit
alleine Parteiinteressen zu verfolgen. Die Union werde dabei nicht
mitmachen. “Wir werden nichts tun, was der SPD nutzt, wir tun nur etwas,
was Deutschland nutzt”, sagte Söder in Passau.

Er habe das Gefühl, dass
in der SPD mancher mit den Reformvorschlägen die Latte bewusst hoch legen
wolle, um dann nach der Europawahl über die Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu aushandeln zu wollen. Auch dies werde
die Union nicht mitmachen. Söder warnte gleichzeitig vor einem Linksruck
in Deutschland: “Links ist immer falsch gewesen für Arbeitsplätze und
Konjunktur.”

Zugleich betonte Söder die Partnerschaft mit der Schwesterpartei CDU.
In der Zuwanderungspolitik arbeiteten die Unionsparteien künftig eng
zusammen, sagte er. “Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema
Zuwanderung: ein Kurs”, sagte der CSU-Chef. “Es gibt eine neue
Linie der CDU, die die alte der CSU ist.” Der Flüchtlingsstreit der
Schwesterparteien sei beendet. “Annegret Kramp-Karrenbauer und ich
können eines versprechen: Mit uns wird sich 2015 und der ganze Streit
danach nicht wiederholen.”  

“Lasst die Nazis alleine in der AfD”

CDU und CSU hatten sich über die
Flüchtlingspolitik bis an den Bruch ihrer seit Jahrzehnten bestehenden
Fraktionsgemeinschaft zerstritten. Seit Kramp-Karrenbauer im Dezember
Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Söder Horst Seehofer im Januar an
der Spitze der CSU ablösten, ist das Verhältnis beider Parteien wieder
deutlich entspannter. Söder hielt in Passau seine erste große Rede gut
sechs Wochen nach seiner Wahl zum CSU-Chef.

Söder teilte in seiner Rede auch in Richtung AfD aus. Die gemäßigten Mitglieder der Partei rief Söder zum Austritt auf.
“Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für
einen Richtungswechsel”, sagte Söder. Insbesondere der Flügel um den
Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins
Rechtsextreme.

Auch die SPD beginn den politischen Aschermittwoch mit Kritik vor allem am Koalitionspartner in Berlin. Die SPD-Spitzenpolitikerin und Bundesjustizministerin Katarina Barley warf der CSU Versagen im Umgang mit ungarischen Regierungspartei Fidesz vor. “Wer Viktor Orbán so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Vilshofen. “Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen.”