“Hannibal” antwortete dem potenziellen Spender prompt. Lassen sich Spenden für den Verein Uniter steuerlich absetzen? An jenen Verein also, der in dem extrem rechten Netzwerk eine gewichtige Rolle spielt, das sich nach Recherchen unter anderem der “taz” auf den “Tag X” vorbereitet und über beste Beziehungen in verschiedene Sicherheitsbehörden verfügt.

Am 27. Februar 2019 um 15.51 Uhr schreibt Hannibal in einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail: “Bis jetzt konnte jeder unsere Spendenquittungen nutzen und auch beim Amt einreichen. Wir sind ein gemeinnütziger Verein nach deutschem Recht. Klappt also! Beste Grüße, ihr Backoffice.”

Werden aktive Rechtsradikale also steuerlich begünstigt? Kopf des extrem rechten Netzwerks soll André S. sein, einst Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Baden-Württemberg, ausgestattet mit guten Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst (MAD). Als Decknamen trägt er Hannibal. Als stellvertretender Vorsitzender von Uniter leitete er unter diesem Decknamen Chatgruppen, in denen sich Mitglieder – darunter ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten – unter anderem über das Szenario eines Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland austauschten. Ermittlungen dazu laufen. Anfang Februar berichtete der SWR unter Berufung auf einen Informanten aus den Reihen des KSK in Calw, bei Uniter gebe es einen “harten Kern von 80 bis 100 Personen”, der Waffendepots angelegt habe.

Der in Stuttgart ansässige Verein Uniter mit seinen nach eigenen Angaben rund 1800 Mitgliedern selbst bestreitet, eine Schattenarmee zu sein. Er will auch nicht als rechtsextrem gelten. Aufgebaut werde eine Gemeinschaft, in der sich ehemalige Elitesoldaten und Polizisten gegenseitig unterstützten und die Soldaten beim Übergang ins Zivilleben helfe, erläutert ein Vereinsvorstand. Am Dienstag erklärte das Presseteam des Vereins: “Uniter ist im Gegensatz zu Attac nicht politisch aktiv und unsere Gemeinnützigkeit kann jederzeit dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen werden.” Die Behauptung, dass es sich bei Uniter um einen dem Rechtsradikalismus zuzurechnenden Verein handele, weist die Organisation “entschieden” zurück.

Steuergeheimnis verhindert Transparenz

In der Vereinssatzung heißt es: “Innerhalb der Strukturen von Uniter werden keine radikalen oder extremistischen Tendenzen toleriert.” Uniter verstehe sich als “unpolitischer, unabhängiger und überkonfessioneller Zusammenschluss”. Als Vereinszweck gibt Uniter die “Förderung von Fort- und Berufsbildung” an. Eben mit dieser Satzung erreichte der Verein beim Finanzamt Stuttgart die Anerkennung als “gemeinnützig”. Spenden sind damit steuerlich abzugsfähig. Das baden-württembergische Finanzministerium gibt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Auskünfte zu dem Verein. Unklar ist, ob die Finanzbehörden in Baden-Württemberg eine Prüfung der Steuerbegünstigung von Uniter in die Wege geleitet haben.

Der baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Maier, Sprecher seiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt dem Tagesspiegel: “Es kann nicht sein, dass die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben oder die Deutsche Umwelthilfe als gemeinnützige Organisation infrage gestellt wird. Und auf der anderen Seite kann Uniter als gemeinnütziger Verein weiter schalten und walten – obwohl diese Gruppierung unter Verdacht steht, eine rechtsextreme Schattenarmee gegründet zu haben.” Maier fordert: “Dieses dubiose und gefährliche Untergrundnetzwerk muss in einer umfassenden Überprüfung dringend durchleuchtet werden.”     

Personen, die Zugang zu Waffen haben und an deren Bekenntnis für die freiheitlich demokratische-Grundordnung gezweifelt werden darf, stellten ein Sicherheitsproblem dar, erklärt der Grünen-Politiker.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fragt sich, wie Uniter überhaupt die Gemeinnützigkeit erhalten konnte. Sie sagt dem Tagesspiegel: “Während Attac, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und andere Vereine aus der demokratischen Zivilgesellschaft durch einige Finanzämter quasi in ihrer Existenz bedroht sind, hat die extreme Rechte freie Hand.” Renner erklärt weiter: “Der Verein Uniter scheint nicht nur von rechten Soldaten aus dem KSK durchsetzt zu sein und soll einen Umsturz geplant haben. Es gab sogar nachweislich Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Behörden bewusst wegschauen oder gar jemand Gründe hat, seine schützende Hand über Uniter, Hannibal und Co. zu halten.”

Die VVN hatte Ende Februar bekannt gegeben, dass ihr verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen würden, weil die Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem erwähnt werde.