Knapp drei Monate vor der Europawahl hat der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) erneut ausgeschlossen und sich gegen entsprechende Verhandlungen mit der Regierung in Ankara ausgesprochen. “Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns
das klarstellen”, sagte der CSU-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Sollte er wie angestrebt tatsächlich zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werde, werde er die entsprechenden Anweisungen geben.

Weber sagte, dass er als Kommissionspräsident ähnlich wie ein Bundeskanzler über die nötige Richtlinienkompetenz verfüge und diese dann auch anwenden werde. Der CSU-Politiker tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl am 26. Mai an und gilt als Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Seine Meinung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei hatte er – genau wie seine Partei insgesamt – immer wieder deutlich gemacht.

Offiziell verfolgen sowohl die EU als auch die Türkei weiterhin das Ziel einer
EU-Vollmitgliedschaft. Seit dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 und dem repressiven Vorgehen der Regierung gegen ihre Kritiker sind die Gespräche darüber jedoch ausgesetzt.
Auch die Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht
begonnen. Im Sommer 2018 versprach die Führung in Ankara politische Reformen, um die Annäherung an die EU voranzutreiben. Kurz darauf  strich das Europaparlament 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen an die Türkei – wegen mangelhafter demokratischer Fortschritte in dem Land.