Die US-Regierung hat den Demokraten wegen der Untersuchungen im Umfeld von Präsident Donald Trump “Einschüchterung und Schmähung amerikanischer Bürger” vorgeworfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte den Justizausschussvorsitzenden Jerry Nadler, “eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen” angestoßen zu haben. Diese würden bereits von Sonderermittler Robert Mueller und Ausschüssen in beiden Kongresskammern untersucht.

Sanders warf den Demokraten zudem vor, “den Präsidenten zu belästigen, um von ihrer radikalen Agenda abzulenken”. Die Demokraten hätten die Untersuchung lediglich aus Angst davor eingeleitet, dass ihre seit zwei Jahren falsch erzählten Geschichten über eine vermeintliche Absprache mit Russland wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen.

Der Justizausschuss des mehrheitlich von den oppositionellen Demokraten geführten US-Repräsentantenhauses hatte am Montag Akteneinsicht von 81 Personen, Behörden und Organisationen gefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon und die Enthüllungsplattform WikiLeaks. Sie sollen Dokumente zur Verfügung stellen, die Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch und Justizbehinderung des US-Präsidenten enthalten könnten. Noch stärker als bei den Russland-Untersuchungen geht es dabei auch um Trump selbst und seine Unternehmen.

Die Liste der Forderungen der Demokraten an das Weiße Haus ist ebenfalls umfangreich: Die US-Regierung soll unter anderem Dokumente herausgeben, die mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten behandeln. Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte an, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer “angemessenen Zeit” darauf antworten. Bis zum 18. März müssen die Empfängerinnen und Empfänger der Briefe den Forderungen nachkommen – sonst drohen Vorladungen.