Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelsstreits mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses als Ziel das niedrigste Wachstum seit 1990 vor. “Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu”, warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3.000 Delegierten in Peking. Das Wachstum im Konsum lasse nach und den Investitionen fehle der Schwung.

Trotzdem wird Chinas Militärbudget mit 7,5 Prozent stärker zulegen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. Das Haushaltsdefizit steigt von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.

China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das “Training unter Kampfbedingungen” verbessern, betonte Li. Die “Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen” des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch die Warnungen an Taiwan: China werde entschieden gegen separatistische Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Li warnt vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft

Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei “ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten”. Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die “Negativ-Liste” mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.

In seinem Rechenschaftsbericht warnte er vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelskonflikt mit den USA direkt zu erwähnen. “Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu”, sagte Li. “Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt.” So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. “Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten.”

Wegen der hohen Verschuldung von Unternehmen und Kommunen warnte der Regierungschef vor finanziellen Problemen. “Es gibt weiter viele Risiken und verborgene Gefahren im Bereich der Finanzen und anderswo.” Er sprach auch von Unzufriedenheit im Volk über Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Altenversorgung, Wohnungen, Arznei- und Nahrungsmittelsicherheit und ungleiche Einkommensverteilung. “Wir müssen die richtige Balance zwischen der Wahrung stabilen Wachstums und dem Schutz vor Risiken wahren, um nachhaltige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten”, sagte der Premier.