/Kanada: Ministerin tritt aus Protest gegen Justin Trudeau zurück

Kanada: Ministerin tritt aus Protest gegen Justin Trudeau zurück

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat wegen eines Skandals um die mutmaßliche Einmischung in eine Justizangelegenheit ein weiteres Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin Jane Philpott, die in der Regierung für Ureinwohner zuständig war, ist zurückgetreteten. Philpott schrieb, sie könne es nicht vertreten, dem Kabinett weiter anzugehören.

Im Januar war bereits Trudeaus ehemalige Justizministerin, Jody Wilson-Raybould, zurückgetreten. Hintergrund ist eine Kontroverse um Ermittlungen gegen das kanadische Bau- und Ingenieursunternehmen SNC-Lavalin. Wilson-Raybould wirft Trudeau vor, ein Korruptionsverfahren gegen den Konzern behindert zu haben.

Dem Unternehmen mit Sitz in Montreal wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 Schmiergelder in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Ingenieurs- und Baukonzern mit weltweit 50.000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten, etwa in den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur, mehr mitbieten.

Die kanadische Globe and Mail hatte vergangenen Monat berichtet, dass Trudeau die Ermittlungen von Ministerin Wilson-Raybould auf Druck der Firma stoppen wollte. In der vergangenen Woche hatte Wilson-Raybould in einem Parlamentsausschuss ausgesagt, dass Trudeau und ranghohe Mitglieder seiner Regierung auf unangemessene Weise versucht hätten, Druck auf sie auszuüben, um ein Gerichtsverfahren gegen das Bauunternehmen zu verhindern. Fast ein Dutzend Regierungsvertreter hätten sie monatelang zu dem Schritt gedrängt, so Wilson-Raybould.

Die ehemalige Justizministerin war im Januar erst auf den Posten der Veteranenministerin verschoben worden und war dann zurückgetreten. Trudeau streitet bisher jegliches Fehlverhalten ab. Es sei angemessen gewesen, dass er Wilson-Raybould wegen der Angelegenheit kontaktiert habe.

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