Britische Städte, die für den Brexit sind, sollen Konjunkturhilfen in Milliardenhöhe bekommen. Premierministerin Theresa May will zu diesem Zweck einen Fonds mit 1,6 Milliarden Pfund (knapp 1,9 Milliarden Euro) einrichten. “Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen”, begründete May die Einrichtung des Stronger Towns Fund: “Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle.” Die Kommunen hätten ein “enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich”.

Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete das Förderprogramm für strukturschwache Regionen hingegen als “Brexit-Bestechung”. Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Der Abgeordnete Chris Bryant kritisierte den Fonds als “korrupt, herablassend, jämmerlich”, und nur dazu gedacht, um das “Brexit-Monster” zu besänftigen.

Auch einige Beobachter werten die Konjunkturhilfen als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt des Landes aus der EU stimmten. Vor allem kleinere Kommunen an der Küste und Städte, die unter der Deindustrialisierung gelitten haben, sollen stärker unterstützt werden.

“Transformative Investitionen”

Einige Labour-Abgeordnete aus den betroffenen Regionen hatten sich durchaus schon länger für umfangreichere Hilfen eingesetzt. John Mann etwa, der ein früheres Kohlegebiet in Nottinghamshire vertritt, hatte May im vergangenen Monat aufgefordert: “Zeigen Sie uns das Geld”, und sprach von notwendigen “transformativen Investitionen” in Gegenden, die für den Austritt gestimmt hätten. Mann hatte allerdings bereits beim ersten Versuch für Mays Brexit-Abkommen gestimmt.

Der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire wies im BBC-Radio die Vorwürfe einer Bestechung zurück: “Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis”, sagte er. Das Geld könne den Übergang erleichtern. “Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern”, sagte er.

May will bis zum 12. März das Parlament erneut über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Januar hatte sie eine deutliche Niederlage erlitten. Bekommt sie wieder keine Mehrheit, stimmen die Abgeordneten voraussichtlich am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums, gegen die May zuletzt ihren grundsätzlichen Widerstand aufgegeben hatte. Die oppositionelle Labour-Partei unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant.

Parallel dazu wird weiter über eine Präzisierung des Brexit-Abkommens verhandelt. Am Dienstag werden die britischen Unterhändler erneut zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Die britische Regierung strebe weiterhin “rechtsverbindliche Änderungen” an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland an, hieß es aus London. Eine rechtlich bindende Begrenzung der Auffanglösung, des sogenannten Backstops, lehnt die EU bislang ab. Allerdings hatte Chefunterhändler Michel Barnier am Wochenende Entgegenkommen signalisiert.