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Migrationspolitik: Ungarn heißt Venezolaner willkommen

Ungarn hat im vergangenen Jahr laut Medienberichten Hunderte Menschen aus Venezuela aufgenommen. Das hat in dem Land für Aufsehen gesorgt, weil es nie kommuniziert wurde und ungarische Behörden wegen einer Plakatkampagne gegen die Flüchtlingspolitik der EU in der Kritik stehen. In dem Fall Venezuela argumentiert die ungarische Führung, es handele sich um “Rückkehrer”.

Laut der ungarischen Nachrichtenseite index.hu
hätten Interessierte vor der Aufnahme in das Programm eine ungarische
Herkunft mit Dokumenten nachweisen müssen. Sie müssten mindestens einen
ungarischen Vorfahren vorweisen. Die meisten sprächen aber kein
Ungarisch und hätten das Land nie besucht.

Laut einem Bericht des Senders BBC sind 350 Menschen aus Venezuela bereits in dem Land angekommen, weitere 750 seien auf einer Warteliste. Flugtickets seien durch die ungarische Botschaft in Ecuador und den ungarischen Malteser-Hilfsdienst vermittelt worden. Die Regierung komme für Unterkünfte für ein Jahr, Integrationsprogramme und Sprachkurse auf.

“Die Regierung machte uns deutlich, dass das schwer zu kommunizieren
wäre – wegen ihrer eigenen hysterischen Anti-Migrations-Kampagne”, sagte
einer der Venezolaner der BBC. “Sie beharrt auf dem Wort
‘Rückführung’.” Auch gegenüber index.hu gaben die Venezolaner an, sie
seien von Organisatoren des Programms gebeten worden, nicht über ihre
Aufnahme zu sprechen. Im 20. Jahrhundert waren Tausende Ungarn nach Venezuela emigriert. Die meisten wanderten nach dem Zweiten Weltkrieg aus oder flohen nach dem gescheiterten Volksaufstand von 1956.

“Ungarn sehen wir nicht als Migranten an”

Die Regierung wies den Vorwurf zurück, das Programm verheimlicht zu haben. “Wir sprechen von Ungarn, Ungarn sehen wir nicht als Migranten an”, sagte Gergely Gulyás, der als Minister das Büro des Ministerpräsidenten leitet. Oppositionsparteien warfen der Regierung Heuchelei vor, da sie gleichzeitig Asylbewerber aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan abgewiesen habe.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der EU und dem US-Milliardär George Soros in einer Plakatkampagne vor, illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Führende christdemokratische Politiker hatten deshalb gefordert, Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Die Regierung hat mit dem “Stop-Soros”-Gesetz” Beihilfe zur illegalen Migration zum Straftatbestand zum Straftatbestand erklärt.

In Folge der Krise in Venezuela haben mehr als drei Millionen Menschen das Land verlassen. Das erdölreiche Land leidet seit Jahren an starken Versorgungsproblemen und Inflation. Derzeit ist ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó entbrannt, der sich zum Interimspräsidenten ernannt hat.

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