Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem es hauptsächlich um den Brexit gehen wird. Worüber genau bei der EVP-Vorstandssitzung am 20. März abgestimmt wird, ist noch offen.

Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.

Für die Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.

Die Mehrheitsverhältnisse in der EVP waren zuletzt unklar. Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Zu der Parteienfamilie der europäischen Konservativen gehören auch die deutschen Parteien CDU und CSU. Das Stimmverhalten der Delegierten der CDU könnte eine entscheidende Rolle spielen: Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten.

Sowohl die CDU als auch die CSU hatten sich zuletzt von Orbán distanziert. Zur Forderung nach einem Aussschluss hatten sie sich jedoch bisher nicht explizit geäußert, ebenso wenig wie die konservative Les Républicains aus Frankreich.

Auch Europaparlament erwägt Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion

Bereits in der kommenden Woche könnte nach Angaben aus Parteikreisen zudem über einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europaparlament diskutiert werden. Fraktionschef ist CSU-Politiker Manfred Weber, der als EVP-Spitzenkandidat in den Europawahlkampf geht und im Herbst EU-Kommissionschef werden will.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, die Arbeit von kritischen Medien zu behindern und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen zu schwächen. 

Kritik an Diffamierungskampagne der ungarischen Regierung

Zuletzt hatten mehrere EVP-Mitglieder eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kritisiert. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden, jüdischen US-Milliardär George Soros, in unvorteilhafter Pose auf Postern. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die ungarische Regierung wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) hatte Juncker unterstützt. 

Orbán hatte die Kritiker unter den europäischen Christdemokraten daraufhin als “nützliche Idioten” der Linken kritisiert. “Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner”, hatte der rechts-nationale Regierungschef der Welt am Sonntag gesagt.

Zugleich hatte Orbán zudem eine weitere Kampagne angekündigt, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll. Davor warnte die Brüsseler Behörde. Egal, ob die Kampagnen Juncker, seinen Vize oder andere Mitarbeiter zum Ziel hätten – “wir werden antworten und unsere Arbeit mit gleicher Kraft gegen Unwahrheiten und betrügerische Rhetorik verteidigen”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.