Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen “Neubeginn für Europa” gefordert und tief greifende Reformvorschläge gemacht. “Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr”, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung Die Welt, der französischen Zeitung Le Parisien und in führenden Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erscheinen soll. Macron wendet sich darin direkt an die Bürgerinnen und Bürger der EU und skizziert drei Monate vor der Europawahl einen Aktionsplan.

Der Plan soll sich an den Ambitionen Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren. Macron macht dabei weitreichende Vorschläge für die Wirtschafts- und Verteidigungspolitik und fordert etwa eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Trotz des Brexits geht der französische Präsident einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele der europäischen Politik müssten eine “Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, (und ein) Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen” sein. Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor.

Europa müsse zudem “Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben”. Dazu zähle auch die Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe. Die großen Internetkonzerne müssten durch zentrale Überwachung reguliert werden; zugleich müsse die EU selbst verstärkt in Innovationen investieren, um sich weltweit an die Spitze technologischer Umwälzungen zu stellen. Die EU-Staaten müssten sich außerdem auf Regelungen zur Verbannung von Hass- und Gewaltkommentaren im Internet verständigen. Ein Verbot der Finanzierung europäischer politischer Parteien “durch fremde Mächte” müsse Gesetz werden.

“Europakonferenz” soll auch Bürger einbinden

Der wegen der Gelbwesten-Proteste im eigenen Land stark belastete Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur “Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas” aufgerufen. Sein erneuter Vorstoß kommt nun wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus der EU. Der Brexit sei ein Symbol für die Krise der EU, die “nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat”.

Europa sei in den Augen vieler Bürger ein “seelenloser Markt” geworden. Deshalb irrten nicht nur die Feinde der EU, die mit Lügen und Verantwortungslosigkeit hantierten, sondern auch all jene, die glaubten, nichts ändern zu müssen, “denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen”, schreibt Macron. Dabei biete der Nationalismus den Menschen nichts, er sei ein “Projekt der Ablehnung”.

Noch vor Ende 2019 will Macron “mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden.” Sie werde einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, “indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt”.