Im US-Senat deutet sich eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump an. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky teilte mit, nicht mit der Linie des Weißen Hauses einverstanden zu sein. “Ich kann nicht dafür stimmen, dem Präsidenten die Macht zu geben, Geld auszugeben, das der Kongress nicht genehmigt hat”, sagte Paul bei einer Veranstaltung der Republikaner in der Western Kentucky University, wie die Tageszeitung Bowling Green Daily News berichtete.

Drei weitere Republikaner hatte bereits angekündigt, gegen Trumps Notstandserklärung stimmten zu wollen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina. Votierten sie und auch Rand Paul für die Resolution, kämen sie mit den Demokraten und den beiden unabhängigen Senatoren auf 53 der insgesamt 100 Stimmen im Senat.

Das Repräsentantenhaus hat bereits für eine identische Resolution gestimmt. Sollte der Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Staatschef. Trump hat angekündigt, in diesem Fall sein Veto einzulegen. Um dieses wiederum zurückzuweisen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, die unwahrscheinlich ist.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Ihm ist es jedoch in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen, die dafür nötigen Mittel vom Kongress zu bekommen. Anfang des Jahres rief er den Notstand aus, um den Bau finanzieren zu können.