Der Justizausschuss des mehrheitlich von den oppositionellen Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus hat umfangreiche neue Ermittlungen zu US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld begonnen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Jerrold Nadler, mitteilte, sollen damit Verdachtsmomente für Korruption und Machtmissbrauch sowie Behinderung der Justiz nachgegangen werden.

Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten werden. Der Präsident greife nahezu täglich die “grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen” an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst.

Eine neue, breite Untersuchung

Als Feld der Untersuchung nannte der Ausschussvorsitzende unter anderem den Verdacht, dass sich Trump in eine Reihe von juristischen Prozeduren eingemischt habe, sowie die mögliche Ausnutzung seine Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Auch Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen sollen demnach untersucht werden.

Nadler zufolge wurden Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert, darunter von Trumps Söhnen Donald Junior und Eric sowie von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Der Ausschuss verlangt unter anderem von Trump Junior, dass er
Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey
durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt.

Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus selbst ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten.

Antwort zu einer “angemessenen Zeit”

Auf die Untersuchung könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump folgen. Spitzenpolitiker der Demokraten haben angekündigt, in alle Richtungen zu ermitteln und den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur russischen Wahlkampfeinmischung zu begutachten, bevor sie drastische Maßnahmen einleiten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte an, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer “angemessenen Zeit” darauf antworten.