Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will europäischen Staaten im Falle antisemitischer Hetze die EU-Gelder kürzen. “Verstöße gegen die Grundwerte der EU müssen Konsequenzen haben”, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Bremen.

“Im nächsten Finanzrahmen der EU sollten wir die Ausschüttung von Mitteln deshalb konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen”, sagte Maas weiter. Steuergelder dürften nicht die belohnen, die die EU infrage stellten und ihre Prinzipien mit Füßen träten. Zuvor hatte Maas dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán antisemitische Grenzüberschreitungen vorgeworfen. Dieser stand in der Vergangenheit wegen der Verwendung antisemitischer Topoi mehrfach in der Kritik.

Maas warnte außerdem vor einem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl. “Die Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Das muss uns beunruhigen”, sagte Maas. Isolation und Nationalismus seien “ein Irrweg in die politische Ohnmacht”. Große Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die Migration könne jedoch kein Land allein bewältigen.

Maas fordert “echte europäische Außenpolitik”

In seiner Rede äußerte sich Maas auch zu den derzeitigen Beziehungen zwischen Europa und den USA. So warnte Maas, dass sich die Europäer nicht mehr sicher sein könnten, dass die USA weiter bedingungslos zur transatlantischen Partnerschaft stünden.

Die auf Regeln basierende internationale Ordnung stehe “unter Beschuss”. Es gebe einen neuen Wettstreit der Großmächte, der viel unübersichtlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges sei. In diesem Zusammenhang kritisierte Maas besonders die Rolle Russlands: “Russland setzt auf militärische Stärke und versucht, die Gräben in den westlichen Gesellschaften gezielt zu vertiefen”. In seiner Rede ging Maas zudem auf die künftige Rolle Chinas ein. Prognosen sähen China bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt, noch vor den USA.

Europa könne zum bloßen Objekt der Weltpolitik werden, warnte Maas. Angesichts dessen mahnte er Reformen an: Nötig sei etwa eine “echte europäische Außenpolitik”. Dazu müsse etwa das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten aufgebrochen werden. Dieses zementiere eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. “So wird Europa nicht global handlungsfähig, und deshalb müssen wir hier spätestens nach der Europawahl vorankommen”, sagte Maas.