Die Europäische Union hat Venezuelas Regierung davor gewarnt, Oppositionsführer Juan Guaidó festzunehmen. Wenn sie die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, würden die Spannungen erheblich eskalieren, teilte die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini am Samstagabend im Namen der Mitgliedstaaten mit.
Außerdem würde ein solcher Schritt
durch die internationale Gemeinschaft aufs Schärfste kritisiert werden.

“Die
Mitglieder der Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich
garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss”, heißt
es in der EU-Erklärung weiter. Die
Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass
sie oder ihre Familienmitglieder eingeschüchtert würden.

Guaidó will trotz Drohungen am Montag zurückkehren

Die EU reagierte mit der Mitteilung auf Äußerungen der Regierung, nach denen der derzeit durch andere südamerikanische Länder reisende Guaidó
nach der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen werden könnte. Gegen
ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst
zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er
Venezuela nicht verlassen dürfen.

Guaidó hatte in Brasília bekräftigt, “trotz der Drohungen” gegen ihn und seine
Familie “spätestens am Montag” nach Caracas zurückzukehren, sagte Guaidó. Die
Ankündigung der Regierung, ihn festnehmen zu lassen, werde ihn davon
nicht abhalten.

Die amtierende Regierung und die Opposition kämpfen in Venezuela um die Macht. Oppositionsführer Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen
Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hingegen
kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und
Nicaragua zählen.

Die EU setzt sich für
eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem
Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die
sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll.