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Klimaschutzgesetz: Klare Ansage für die Wirtschaft

Mit ihrem Entwurf
eines Klimaschutzgesetzes hat Umweltministerin Svenja Schulze viel Kritik
geerntet. Dabei hätte ihr Vorschlag das Zeug, Deutschland wieder zum klimapolitischen
Vorbild zu machen, und er würde auch der Wirtschaft helfen – statt ihr zu
schaden, wie vielfach fälschlich behauptet wird. Das schreibt der Umweltwissenschaftler
Sebastian Helgenberger. Er leitet am IASS Potsdam die Forschungsgruppe zu den sozialen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende (COBENEFITS)
.

Der ehrgeizige Gesetzentwurf von Ministerin Schulze ist ein
klares Signal
, denn er besagt: Deutschland nimmt die Pariser Klimaziele und
seine eigenen Versprechen endlich ernst. Er gibt den Beschlüssen der
Kohlekommission
einen verbindlichen Rahmen. Vor allem aber würde ein
Klimaschutzgesetz, wie die Umweltministerin es plant, eine gute Grundlage für
eine zukunftsfähige deutsche Industriepolitik schaffen.

Wenn die Bundesregierung sich aber nicht auf ein Klimagesetz mit verbindlichen Vorgeben einigen kann, läuft sie Gefahr, eine gewaltige Chance zu
verspielen. Deutschland könnte wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Ländern,
die bereits intensiv in die weltweite Energiewende investieren, weit
zurückfallen.

Klare Ziele für alle Sektoren

Was von den Gegnern des Vorschlags kritisiert wird,
ist in Wahrheit ein wichtiges und gutes Signal für die Unternehmen: Der Entwurf der Ministerin legt
verbindlich und in klaren Schritten fest, was jeder einzelne Sektor beitragen
muss, zum Beispiel Verkehr, Landwirtschaft und Bau, damit Deutschland sein Ziel
der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann. Dadurch setzt er erstmals
verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen der Energie- oder
Automobilindustrie und anderer Branchen – vorausgesetzt, er wird so
Gesetz. Der Entwurf bringt Planbarkeit und minimiert mögliche Investitionsrisiken.
Schulzes Vorschlag leistet damit genau das, was in der vergangenen Woche der
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Energieagentur (DENA)
und der Forschungsverbund ESYS in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert
haben
.

Erneuerbare Energien sind ein Zukunftsmarkt. Die globale
Nachfrage nach sauberer Energie und elektrischen Fahrzeugen wird weiter stark
wachsen: Diese Erkenntnis kommt langsam auch in deutschen Konzernen an.
Hauptsächlich wird die Entwicklung getrieben von den global vereinbarten
Klimaschutzzielen, von wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen.
Leitmärkte sind China, Indien und die USA. Zwei Beispiele: Eine vom IASS
Potsdam koordinierte Studie kam zu dem Ergebnis, dass beispielsweise in Indien
bis zum Jahr 2030 allein durch das Wachstum der Solarenergie bis zu einer
Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Und Texas ist aufgrund des
unschlagbaren Kostenvorteils der neuesten Generation von Windenergieanlagen
inzwischen wegweisend in diesem Bereich.

In Sachen Energiewende hat sich Deutschland weltweit einen
Namen erarbeitet. Das Gleiche gilt für sein hochqualifizierendes
Ausbildungssystem und die weltweit geachtete Ingenieurskunst. An und für sich hätte
Deutschland also gute Chancen
, in der neuen Energie- und Mobilitätswelt ganz
vorne mitzuspielen – wären da nicht Energiekonzerne, die wichtige
Innovationen verschlafen haben und dadurch an den Rand des Ruins gebracht
wurden, und wäre da nicht eine deutsche Automobilindustrie, die bislang von der
Politik in ihrer Behäbigkeit protegiert statt gefordert wurde und die nun das
Rennen um die Mobilität der Zukunft gegen die USA und China verlieren könnte.

Durch das Klimaschutzgesetz eröffnet sich der Bundesregierung
jetzt die Chance, den ob der globalen Veränderungen offensichtlich
verunsicherten Konzernchefs in Wolfsburg und Essen deutliche
Investitionssignale zu geben. Es wäre eine Industriepolitik für die Zukunft.

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