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Islamischer Staat: Bundesregierung will Dschihadisten Staatsangehörigkeit entziehen

Die Bundesregierung will offenbar deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Nach Informationen des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf einen entsprechenden Plan verständigt. Demnach soll künftig eine Ausbürgerung von Dschihadisten möglich sein, wenn drei Bedingungen vorliegen: Die Person müsse eine zweite Nationalität haben, volljährig sein und sich an künftigen Gefechten beteiligen – das Gesetz bezieht sich also nicht rückwirkend auf jene, die bereits in Haft sind.

Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz existiert dem Bericht zufolge bereits eine ähnliche Vorschrift. Wenn sich Doppelstaatler freiwillig und ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums
ausländischen Streitkräften anschließt, kann ihnen bereits jetzt die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Durch den Plan von Seehofer und Barley solle dieses Gesetz um nichtstaatliche Extremistengruppen ergänzt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls, hatte Trump mitgeteilt, sehe die US-Regierung sich gezwungen, die Kämpfer freizulassen.

Derzeit haben
kurdische Soldaten nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen
IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Nach Informationen eines Kommandanten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den USA unterstützt werden, halten sich die
Dschihadisten noch in einem Gebiet von 600 bis 700
Quadratmetern auf. Die SDF haben die Vereinten Nationen
aufgerufen, in Syrien internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

Der sogenannte Islamische Staat hatte
2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Milizen ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des
Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhängerinnen und Anhänger auch in anderen Ländern
aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

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