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Algerien: Abdelaziz Bouteflika will zum fünften Mal Präsident werden

Trotz seiner schweren Krankheit und landesweiter Proteste bewirbt sich Algeriens langjähriger Präsident Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. Der 82-Jährige reiche seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. April ein, hieß es in einem am Sonntagabend im Staatsfernsehen verlesenen Brief des Präsidenten. Er selbst befindet sich zurzeit in einer Klinik in Genf. Nach einer Wiederwahl wolle er jedoch nicht mehr die volle Amtszeit absolvieren.

Gegen seine Kandidatur gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Algier nahmen nach Schätzung von Diplomaten etwa 70.000 teil. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ein, die
zu dem abgeriegelten Verfassungsrat vordringen wollten. Dort müssen
die Kandidaten bis Mitternacht ihre Bewerbungen abgeben. Laut algerischen Medienberichten stellten die Behörden am Nachmittag den
U-Bahn-Verkehr ein und ließen Straßen sperren, damit sich nicht noch mehr Menschen der Demonstration anschließen konnten. Auch in Annaba, Guelma, Oran und Tiaret gingen Tausende auf die Straße.

Zuletzt war es am Freitag zu Massenprotesten mit Zusammenstößen zwischen
Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei
gekommen. Nach
Angaben der Generaldirektion der Sicherheitskräfte wurden dabei 56
Polizisten und sieben Demonstranten verletzt. 45 Menschen wurden
festgenommen. Innenminister Nouredine Bedoui bestätigte, dass ein
56-Jähriger starb. Er sei einem Herzinfarkt erlegen, meldete die
staatliche Nachrichtenagentur Algérie Presse Service.

Demonstrationen für mehr Demokratie

Algerien erlebt die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Seit anderthalb Wochen demonstrieren  Zehntausende gegen Bouteflika und für demokratische Reformen. Der 82-Jährige ist seit 1999 Staatsoberhaupt des nordafrikanischen Landes. Seit einem Schlaganfall 2013 ist er auf den Rollstuhl angewiesen und hat
große Probleme zu sprechen. Er tritt kaum noch öffentlich auf und
musste zuletzt mehrere Treffen mit Staatschefs absagen. Seine Kritiker werfen ihm vor, eine Marionette von Militärs,
Familienclans und der einflussreichen Wirtschaftselite des Landes zu
sein.

Bislang reichten sechs Kandidaten ihre Bewerbung
ein. Bouteflikas Hauptrivale, Ali Benflis, zog seine Bewerbung zurück. Der ehemalige Regierungschef und Generalsekretär von
Bouteflikas Partei Nationale Befreiungsfront (FLN) war bereits 2004 und
2014 angetreten und gescheitert. Andere Oppositionspolitiker kündigten aus Protest gegen Bouteflikas Kandidatur ihren Boykott der Wahl an. Die moderate
islamistische Partei Algeriens, HMS, hatte entschieden, nicht bei der
Abstimmung anzutreten, falls Bouteflika erneut antritt.

Bouteflika hatte bereits 2011 während des sogenannten Arabischen Frühlings Proteste gegen ihn überstanden. Seine Regierung reagierte damals mit leichten Reformen und der Anhebung von Subventionen. Der Preisverfall von Öl und Gas schwächte die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei rund 14 Prozent, bei den Unter-25-Jährigen sind es mehr als 24 Prozent.

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