Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz gegen Missstände bei Paketzustellern vorgehen. Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland sagte Heil: “Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger
zu akzeptieren.” Die Arbeitsbedingungen für Paketbotinnen und -boten bezeichnete er als “beschämend”.

Das geplante Gesetz soll künftig sicherstellen, dass auch Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Angestellten zahlen. Diese Neuerung würde fairen Wettbewerb und soziale Sicherheit garantieren und die Arbeitsbedingungen verbessern, sagte der Minister. 

Im Detail geht es darum, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Viele Paketdienste lagern ihre Tätigkeit an Subunternehmen aus, die teilweise zu niedrigeren Preisen oder schlechteren Arbeitsbedingen arbeiten. Künftig soll der eigentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass sich die Subfirmen an arbeitrechliche Standards halten. Geschieht dies nicht, soll die beauftragende Firma haftbar gemacht werden können. Umgeht ein Subunternehmen zum Beispiel die Sozialversicherungspflicht, soll künftig das beauftragende Unternehmen die Beiträge übernehmen müssen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung seit 2002 gilt, habe man mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht, sagte Heil.

Die Gewerkschaft ver.di befürwortet Heils Gesetzesvorhaben. Der Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, hatte zuletzt von teils “mafiösen Strukturen” in der Paketbranche gesprochen. Er hatte krisiert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum
andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus Osteuropa in ihre Lieferfahrzeuge setzten. Die Arbeitnehmer würden ihre Rechte nicht kennen oder sie zumindest aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht einfordern.

“Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich.”

Nach Bsirskes Aussage zahlen die Unternehmen Stundenlöhne zwischen 4,50 Euro und 6 Euro, die Arbeitszeiten betrügen 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis forderte entschlossenes Handeln. Eine
Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge folge dem
Prinzip: “Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich.”

Mehrere große Paketlieferdienste widersprechen den Anschuldigungen. Der Bundesverband Paket & Expresslogistik teilte mit, die Vertragspartner der Unternehmen seien zur Zahlung des Mindestlohns und
zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichtet. Der Paketlieferdienst Hermes lässt sich nach eigenen Angaben von allen Servicepartnern vertraglich zusichern, “dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die
Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten”. Von DHL heiß es, mehr als 98 Prozent der Pakete würden durch eigene Zusteller ausgeliefert. Für die übrigen zwei Prozent würden Firmen beauftragt, die sich
an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Nach Angaben des
Paketdienstleisters DPD haben beauftragte Transportunternehmen klare
Verpflichtungen, deren Einhaltung fortlaufend geprüft werde.