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Venezuela: Die wahren Herren Venezuelas

Die Nachricht erregte Aufsehen: Vor wenigen Tagen wechselte der ehemalige venezolanische Geheimdienstchef General Hugo Carvajal – bis dahin ein treuer Gefolgsmann des Regimes von Nicolás Maduro – die Seiten. In mehreren kurzen Videos auf Twitter erklärte Carvajal seine Beweggründe. Einer davon: Hugo Chávez persönlich habe ihn einst gelehrt, dass die Streitkräfte sich nicht gegen das Volk wenden dürften. Doch heute, unter Maduro, “verbinden die Venezolaner ironischerweise mit den Insignien der Geheimdienste oder der Militärpolizei erneut Gewalt, Schikane, Folter und Schrecken”.

Noch sind die anderen Generäle Carvajals Beispiel nicht gefolgt. Sie sind der entscheidende Faktor im venezolanischen Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Maduro und seinem Gegner, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Staats- und Regierungschef ausrief. Im Moment halten sie zu Nicolás Maduro – aus mehreren Gründen.

Maduro hat das Militär eng in seinen Machtapparat eingebunden, zum Beispiel indem er die strategisch wichtigen Ministerien überwiegend mit Generälen besetzte: das Ministerium für die Erdölindustrie, das Energie-, das Landwirtschafts- und das Bergbauministerium, die Ressorts Ernährung und Wohnungsbau, das Innenministerium und die Ministerien für Grenzschutz und Verteidigung.

Militärs kontrollieren den Mangel

Zugleich verwalten die Militärs den Mangel und schöpfen daraus zusätzliche Macht. In dem Land, das angesichts einer Hyperinflation, einer maroden Ölindustrie und eklatanten Versorgungsmängeln die schlimmste Krise seiner Geschichte durchlebt, verteilen Soldaten Carepakete, reglementieren den Zugang zu den Notaufnahmen der überfüllten Krankenhäuser und schützen die Supermärkte vor dem Ansturm, wenn subventionierte Grundnahrungsmittel geliefert werden. Das Kalkül Maduros: Eine Militärführung, die selbst die politischen Geschicke des Landes befehligt und den Notstand kontrolliert, dürfte weniger geneigt sein, sich gegen die Regierung zu stellen. Bislang geht seine Rechnung auf.

Maduro hofft auch, die wirtschaftliche Krise Venezuelas besser in den Griff zu bekommen, indem er das Land militarisiert. Aber bisweilen machen die Generäle die Lage nur schlimmer, zum Beispiel im Falle der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA. Seit Jahren sinken deren Ölfördermengen, weil Fachkräfte fehlen, die Anlagen nicht gewartet sind und keine neuen Bohrfelder erschlossen werden. Maduro aber glaubt an Sabotage.

In den vergangenen Jahren hat er deshalb Dutzende leitende Angestellte des Ölkonzerns verhaften lassen, und Ende 2017 ernannte er dann mit Manuel Quevedo einen General zum Ölminister und PDVSA-Chef. Der General sollte dafür sorgen, dass die Produktion wieder steigt, doch das Gegenteil geschah. Quevedo, der bis dato nie in der Ölindustrie gearbeitet hatte, ersetzte Fachleute und Techniker durch loyale Nationalgardisten; weitere Arbeitsunfälle, Produktionsausfälle und sinkende Fördermengen waren die Folge. “Quevedo hat noch nie eine Ahnung gehabt”, sagt Bernard Mommer, ehemaliger Vizeenergieminister unter Chávez und intimer Kenner der Ölwirtschaft Venezuelas. “Er wurschtelt herum. Man kann die Erhöhung der Ölproduktion einfach nicht per Befehl anordnen.”

Drogenschmuggel und Wechselkursbetrug

Die Loyalität der Generäle zu Maduro mag auch daher rühren, dass sie selbst in krumme Geschäfte verwickelt sind. Ohne ihre Beteiligung wäre der organisierte Schmuggel von subventioniertem venezolanischen Benzin nach Kolumbien nicht denkbar, der Venezuela jährlich mindestens zwei Milliarden Dollar kostet. Ähnliches gilt für den Drogenschmuggel. “Die, die den Drogenhandel bekämpfen, sind auch die, die mit Drogen
handeln”, erklärte der abtrünnige General Hugo Carvajal der New York Times. Er beschuldigte unter anderem den amtierenden Innenminister Néstor Reverol, ebenfalls ein General. Carvajal ist nicht der Erste, der solche Vorwürfe erhebt. Immer wieder haben ehemalige Drogenhändler und abtrünnige Militärs in den USA ausgesagt, Generäle und Regierungsmitglieder aus Venezuela seien Teil eines Drogenkartells, das kolumbianisches Kokain schmuggle – und immer wieder hat das venezolanische Regime sie als Lügner und CIA-Agenten dargestellt.

Während der fetten Jahre des Chavismus, als der Ölpreis hoch und Venezuelas Kassen voll waren, beteiligten sich die oberen Ränge des Militärs auch an der grassierenden Korruption. Über den Zugang zu hochsubventionierten Dollarwechselkursen, die eigentlich für lebenswichtige Warenimporte gedacht sind, organisierte etwa ein Kartell von Offizieren millionenschwere Importgeschäfte auf Kosten des Staates. Sie führten Luxus-SUVs zu Spottpreisen ein und verkauften sie dann mit lukrativer Gewinnspanne weiter.

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