Bente Scheller beobachtet die Lage in Syrien seit Langem. Die Politologin leitet seit 2012 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Sie war Referentin für Terrorismusbekämpfung an der deutschen Botschaft in Damaskus, promovierte zur syrischen Außenpolitik und leitete das Syrien-Programm des Aspen Institute Berlin.

Siegesgewiss gibt sich
das Regime in Damaskus, nachdem es mehr als 60 Prozent des syrischen Territoriums wieder
unter seine Kontrolle gebracht hat und mit der kurdischen PYD über ein
Arrangement für die Gegenden östlich des Euphrats verhandelt. Auf
internationaler Ebene läuft für Baschar al-Assad allerdings noch nicht alles nach seinem
Plan. Zwar sind die Forderungen nach seinem Rücktritt immer leiser geworden, doch
von einer wirklichen Wiederannäherung beziehungsweise dem, was dem Regime viel wichtiger
wäre: Geld für den Wiederaufbau, ist es noch weit entfernt. Deswegen nimmt es
sich jetzt eines der wichtigsten Hindernisse vor, die der Normalisierung im
Wege stehen: die Sanktionen. Dabei findet es am linken wie am rechten Rand des
politischen Spektrums in Deutschland willige Unterstützter.

“Normaler Alltag”,
twitterte der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex bei seinem Besuchs 2018 aus
Damaskus, “nur liefert die EU aufgrund der Sanktionen keine Babymilch,
medizinischen Güter oder Prothesen.” In diesen Chor stimmen auch Mitglieder der
Linken und Teile der Friedensbewegung ein und fordern eine Aufhebung der
Sanktionen. Das Regime liefert seit Dezember die entsprechenden Bilder, auf
denen lange Schlangen derer zu sehen sind, die in Damaskus für Kochgas und
anderen Alltagsbedarf anstehen. Nur sind humanitäre und medizinische Güter von
den Sanktionen nicht betroffen – sie könnten jederzeit geliefert werden.

Einzig kritisch wären
medizinische Grundstoffe, die gleichermaßen dazu verwendet werden könnten,
Chemiewaffen herzustellen. Das aber unterliegt der Exportkontrolle, nicht den
EU-Sanktionen. Wie also hält sich diese urbane Legende so beharrlich wie jene von der Spinne in der
Yuccapalme? Und was sind die tatsächlichen Gründe für die
Mangelversorgung in vielen Gebieten?

Sanktionen treffen vor allem Menschenrechtsverbrecher

Der Resonanzboden, auf
dem das abstruse Gerücht funktioniert, sind die Irak-Sanktionen der Neunzigerjahre.
Doch seither haben sich Sanktionen weiterentwickelt und sind sehr viel zielgerichteter.
So betrifft ein Großteil der EU-Sanktionen Angehörige des syrischen Regimes und
ihm nahestehende Geschäftsleute, die direkt an
Menschenrechtsverbrechen in Syrien beteiligt sind. Deren Gelder werden
eingefroren, ihnen wird ein Einreiseverbot nach Europa erteilt. So auch die
jüngst verabschiedeten EU-Sanktionen im Januar 2019, die fünf Firmen und elf
Geschäftsleute umfassen, Kriegsgewinnler, die zur Misere der Bevölkerung
beigetragen und daran verdient haben. Nichts, was humanitäre Belange beträfe. Genau
deswegen stören die Sanktionen das Regime – weil sie den kleinen Kreis der ihm Nahestehenden treffen.

Schlimmer noch: Das
syrische Regime weiß genau, wie man das Leid der Zivilbevölkerung als Waffe
einsetzt. Denn das hat es über Jahre Millionen von Syrerinnen und Syrern in belagerten
Gegenden angetan, um seine als “Versöhnung” bezeichneten Unterwerfungen ganzer
Landstriche zu erzwingen. Die Kinderärztin Annie Sparrow hat das mit einer
Forschungsgruppe an der libanesischen American University des medizinischen
Journals The Lancet im Detail untersucht und unter anderem einen Artikel
publiziert, in dem sie die bewussten und systematischen Angriffe des Regimes
auf Krankenhäuser und medizinisches Personal ebenso wie das Vorenthalten
humanitärer Hilfe als “biologische
Kriegsführung durch Vernachlässigung” brandmarkt.

Wenig könnte
deutlicher machen, dass dem syrischen Regime nicht am Schutz und noch weniger
an der Versorgung Bedürftiger gelegen ist. Auch nach der Wiedereroberung von
Gebieten setzt sich die bewusste Vernachlässigung fort, ebenso wie gegen
Binnenflüchtlinge. Dramatischstes Beispiel ist die Situation im Lager Rukban, nahe der jordanischen Grenze, in dem einige bereits verhungerten. Trotz der
verheerenden Versorgung in Rukban trauten die Geflüchteten sich nicht, durch
die von Russland geöffneten “Fluchtkorridore” in Regimegebiete zu kommen,
woraufhin das Regime das Lager vollständig von der Versorgung mit Wasser und
Nahrungsmitteln abschnitt, um noch mehr Druck auszuüben.