CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über “den Wortlaut des Koalitionsvertrages hinausgehen”. Die SPD lehnt eine Lockerung ab.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.” Anderenfalls würden “solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden”.

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD sagte sie: “Wer Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.” Karrenbauer sagte hinzu: “Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.”