Onlinehändler wie Amazon müssen für
Verbraucher keine Telefonnummer zu Verfügung stellen. Die Unternehmen müssten jedoch sicherstellen, dass sie
schnell erreichbar und die Kontaktinformationen verständlich einsehbar
seien, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Giovanni
Pitruzzella. Damit stellte er sich gegen eine
Klage des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV).

Dieser hatte in Deutschland gegen Amazon
geklagt. Dabei hatte er bemängelt, das Unternehmen komme seinen
Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach deutschem Recht nicht
in klarer und verständlicher Weise nach. Eine Faxnummer werde gar nicht
angegeben, eine Telefonnummer erst nach mehreren Schritten.
Rückrufservice und Internet-Chat seien nicht ausreichend.

Der
EuGH-Gutachter widersprach dem VZBV nun. Ihm zufolge ist entscheidend,
dass der Kunde bestmöglich geschützt wird, ohne dabei stärker in die
Gestaltungsfreiheit des Unternehmens einzugreifen als unbedingt
erforderlich. Ein wirksamer Verbraucherschutz werde nicht dadurch
erreicht, dass eine bestimmte Art der Kontaktaufnahme – etwa per Telefon – festgelegt werde. Dies könne vor allem kleinere Unternehmen
unangemessen belasten. 

Die Aufzählung der Kommunikationsmittel
in der entsprechenden EU-Richtlinie – Telefon, Telefax, Email – ist nach
Ansicht Pitruzzellas lediglich beispielhaft. Sofern Verbraucher das
Unternehmen weiterhin schnell erreichen und deutlich über die
Kontaktmöglichkeiten informiert werden, seien auch andere Optionen – etwa ein automatisches Rückrufsystem oder der Internet-Chat – zulässig.
Pitruzzella sagte zudem, Deutschland dürfe Unternehmen nach EU-Recht
nicht vorschreiben, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur
Verfügung zu stellen.

Die Einschätzung des Gutachters ist für
die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil soll in den kommenden Monaten fallen.