/Israel: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Israel: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Benjamin Netanjahu droht ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen den Regierungschef wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Avichai Mandelblit habe Netanjahu dies mitgeteilt, hieß es in mehreren Medienberichten, die die Generalstaatsanwaltschaft wenig später bestätigte.  Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit mit.

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekomunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. 

Nach juristischer Praxis in Israel muss vor Netanjahu vor der Anklageerhebung jedoch noch angehört werden. Mit der Ankündigung Mandelblits gerät der Likud-Politiker politisch unter großen Druck. Nach der Parlamentswahl am 9. April will Netanjahu erneut Ministerpräsident werden. Er hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung “lächerlich” und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden “bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen”.  

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert (Kadima) zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. 

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