Die EU hat auf die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Die Kommission veröffentlichte ein vierseitiges Informationsblatt auf Englisch und Ungarisch, in dem sieben Vorwürfe gegen die Europäische Union entkräftet werden sollen. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber “verdient, die Wahrheit zu erfahren”.

Die
nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte
vergangene Woche eine Kampagne unter dem Motto “Auch Sie haben ein
Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet” gestartet. Auf Plakaten wird
ein unvorteilhaftes Bild von Juncker und dem US-Milliardär George Soros gezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie wollten die EU-Länder
zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz
schwächen.

“Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im
schlimmsten Fall geradezu sachlich falsch oder bestenfalls höchst
irreführend”, heißt es im Vorspann des Informationsblatts. “Die
Kommission möchte daher die Dinge richtigstellen, Punkt für Punkt.” Die
Kommission verweist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat
“einschließlich Ungarns” die Verantwortung für auf EU-Ebene gemeinsam getroffenen Entscheidungen trage.

In
der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl Juncker
als auch Orbán angehören, hat die Kampagne eine Diskussion darüber
ausgelöst, ob die ungarische Fidesz-Partei ausgeschlossen werden sollte.
Am Mittwoch diskutiert darüber erstmals die EVP-Fraktion im
Europaparlament. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, aus seiner Sicht
sei für Orbán kein Platz mehr in der EVP.

Treffen mit Kramp-Karrenbauer

Orbán ist derweil bemüht, das zu verhindern. Wie ungarische Medien berichteten, trafen sich zwei Orbán-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und
Ex-Sozialminister Zoltán Balog – mit CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer. Die CDU bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden
Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyás. 

Kramp-Karrenbauer habe die
Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den
gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im
Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im
CDU-Bundesvorstand angekündigt, die klare und abgestimmte
Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen
Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.     

Die oppositionelle Tageszeitung Nepszava berichtete unter Berufung auf Fidesz-Kreise, Orbáns Gesandte in Berlin hätten bei
Kramp-Karrenbauer “minimale Fortschritte” erzielt. Dem privaten
Fernsehsender ATV zufolge soll ein EVP-Ausschluss von Fidesz bis zur
Europawahl im Mai gelöst werden.