Das US-Repräsentantenhaus hat sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand gestellt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Damit diese Resolution jedoch rechtskräftig wird, müssten auch noch der Senat und Trump selbst zustimmen. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus haben im Senat jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit.

Donald Trump sagte bereits, dass er Veto einlegen würde, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dass diese zusammenkommt, gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte Trump die gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Auch in den eigenen Reihen wurde Trump bereits für sein Vorgehen kritisiert. 

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.