Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat im Prozess gegen zwölf Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung das harte Vorgehen seiner Regierung im Herbst 2017 verteidigt. Rajoy sagte dem obersten Gericht in Madrid, er bedauere die
Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Dafür seien
aber die Separatisten verantwortlich gewesen. Sie hätten eine illegale
Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem
Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der
Zentralregierung zu stellen, sei “gerecht” gewesen.

Rajoy warf den Angeklagten einen Angriff auf die nationale Souveränität
vor. Die Verantwortlichen hätten das Referendum über die “Abwicklung der
nationalen Souveränität” gesetzt, sagte Rajoy. Dabei sei ihnen von
vornherein “klar gewesen”, dass es kein rechtmäßiges Referendum geben
würde, “solange Mariano Rajoy Ministerpräsident ist”.

Der ehemalige
katalanische Regionalpräsident Artur Mas verteidigte das Vorgehen der Unabhängigkeitsbefürworter und kritisierte den
Einsatz der Polizei. Er hätte nicht
erwartet, dass die Regierung Sicherheitskräfte dafür einsetzt, das Referendum zu verhindern, und Bilder
gewaltsamer Zusammenstöße riskiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft den zwölf katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die Angeklagten sollen trotz eines gerichtlichen Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert haben, in dessen Folge der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont die Region für unabhängig erklärt hatte. Dem Hauptangeklagten und ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen 25 Jahre Haft.

Am Mittwoch begann in Madrid die Befragung der 600 Zeugen. Zuvor waren die zwölf Angeklagten befragt worden. Dabei betonte Junqueras seine Unschuld und die seiner Mitangeklagten. “Nichts, nichts, überhaupt nichts von all dem, was wir gemacht haben, ist eine Straftat.” Er betrachte sich als “politischen Gefangenen”. Man habe “der Gewalt immer eine Absage erteilt” und “den Dialog gesucht”. Puigdemont ist nicht unter den Angeklagten in dem Verfahren.