/Referendum: Kubaner stimmen neuer Verfassung zu

Referendum: Kubaner stimmen neuer Verfassung zu

Die kubanische Bevölkerung hat sich in einem Referendum am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Verfassungsreform ausgesprochen. 86,8 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Novelle. Neun Prozent lehnten sie ab, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro am Montag in Havanna mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen.

Balseiro zufolge gaben etwa 7,8 Millionen der rund acht Millionen Wahlberechtigten einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei etwa 84 Prozent.

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest – sie bleibt also die einzige legale politische Kraft im Land. Gleichzeitig wird aber das Recht auf Privatbesitz anerkannt.

Auch werden künftig ausländische Investitionen begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken. Zudem wird die Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre beschränkt und erstmals seit 1976 das Amt des Ministerpräsidenten wieder eingeführt.

Die kubanische Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer groß angelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Bevölkerung zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden, diesmal rechnen Experten nicht zuletzt wegen der Reformen und der vorsichtigen Öffnung Kubas mit einer Zustimmung von 70 bis 80 Prozent.

Hits: 6