Die britische Regierungschefin Theresa May steht mit ihrer Brexit-Politik auch in ihrem eigenen Kabinett unter zunehmendem Druck. So veröffentlichte die Daily Mail einen gemeinsamen Brief von drei Staatssekretären, in denen diese mit Rücktritt drohen, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. In diesem Fall müsse die Regierungschefin das Austrittsdatum verschieben, wenn sie in den Verhandlungen mit der EU keine Zugeständnisse erringen und keine Mehrheit für den Austrittsvertrag garantieren könne.

In einem BBC-Interview bestätigte Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, diese Forderung und berief sich auf die “moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern”. Sie sei sich mit ihren Staatssekretärskollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, “dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt”.

Medienberichte: 15 Regierungsmitglieder “bereit zum Rücktritt”

In dem offenen Brief heißt es: “Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun.” Damit meinen die Unterzeichner eine Festlegung Mays, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen und notfalls den Austritt zu verschieben. Nach Informationen der Daily Mail gelten 15 Regierungsmitglieder als “bereit zum Rücktritt”.

Wie die Zeitung weiter schreibt und wie auch The Sun berichtet, soll sich May dieser Forderung inzwischen gebeugt haben. Demnach will sie tatsächlich einen EU-Ausstieg ohne Abkommen offiziell ausschließen und so den Weg für einen Brexit-Aufschub freimachen. Die Pläne hierzu sollen zunächst dem Kabinett vorgelegt und dann den Abgeordneten in einer Erklärung im Parlament am Mittag erläutert werden. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dies als eine “vernünftige Lösung” bezeichnet. Einer Brexit-Verschiebung müssten allerdings alle EU-Partner zustimmen.

Gespräche mit der EU im “absolut kritischen Stadium”

Mays Büro wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Ihr Kabinettschef David Lidington wich in der BBC einer Antwort aus, ob May auf einen Aufschub zusteuere. Er könne den Beratungen des Kabinetts nicht vorgreifen, sagte er und fordert das Kabinett zur Einheit auf. “Wir müssen als Regierung die Nerven behalten und uns hinter die Premierministerin stellen”, so Lidington. Die Verhandlungen mit der EU über weitere Zugeständnisse seien in einem “absolut kritischen Stadium”.

Seit Wochen versucht May, in den Verhandlungen mit der EU doch noch Zugeständnisse der EU und somit eine Mehrheit für den dann möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zu erreichen. Als Drohkulisse dient ihr dabei der sogenannte harte Brexit mit wahrscheinlich schwerwiegenden Folgen für die britische Wirtschaft. Bislang blieb sie erfolglos und musste zuletzt die Abstimmung über das Austrittsabkommen auf den 12. März verschieben –  gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.

Derweil wächst in Großbritannien die Unterstützung für die Forderung von
Brexit-Gegnern nach einem zweiten Referendum. Inzwischen schloss sich auch Oppositionsführer Jeremy
Corbyn dieser Forderung an.