Andrea Nahles fasst mit beiden Händen an das Rednerpult in der Mitte des
Reichstages, räuspert sich noch einmal, dann legt sie los: Die Topverdiener hätten genug Geld,
die könne man ruhig stärker belasten. Der Spitzensteuersatz solle künftig 100 Prozent
betragen. Und bei den Superreichen sogar 120 Prozent. Wer ganz oben sei und sein Einkommen
weiter steigere, der bekäme für jeden zusätzlich verdienten Euro dann 1,20 Euro abgezogen. Das
sei hart, aber gerecht.

Die SPD-Politikerin hat ihre Rede kaum beendet, da bricht schon ein Sturm der Entrüstung los. Unionspolitiker, Wirtschaftsverbände und Ökonomen kritisieren ihre Vorschläge. Sie seien “leistungsfeindlich”, “ungerecht” und widersprächen “allen Regeln der Marktwirtschaft”. Nahles müsse wohl “verrückt” geworden sein.

Klar, diese Rede hat es nie gegeben. Niemand fordert einen Steuersatz von 100 oder gar 120 Prozent. Doch etwas ähnlich Verrücktes gibt es bereits. Nur trifft es nicht die Topverdiener, sondern die Menschen am untersten Rand der Einkommensverteilung. Ihnen werden oft 80, 90 oder 100 Prozent ihres Lohns an anderer Stelle gleich wieder abgezogen. In manchen Fällen führt die Aufnahme einer Arbeit sogar dazu, dass sie am Ende des Monats weniger Geld zum Ausgeben haben. Wer zu Hause bleibt und Sozialleistungen bezieht, stellt sich dann besser.

Es wird gerade viel über eine Reform des Sozialstaats diskutiert, über mehr Geld für die Empfänger von Hartz IV, weniger Sanktionen oder neue Qualifikationsmaßnahmen. Wenig ist davon die Rede, dass der Staat ausgerechnet den Menschen das Leben schwer macht, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Dabei ist das tatsächlich leistungsfeindlich und ungerecht und widerspricht allen Regeln der Marktwirtschaft.

Zur Falle wird der Sozialstaat insbesondere dort, wo unterschiedliche Leistungen zusammenkommen. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern arbeitet in Teilzeit und verdient rund 1.300 Euro brutto im Monat. Sie hat darüber hinaus Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld und den Kinderzuschlag. Rechnet man das eigene Netto-Einkommen aus ihrer Arbeit und die Sozialleistungen zusammen, käme diese Alleinerziehende auf 2.070 Euro, über die sie tatsächlich verfügen kann.

Was wäre nun, wenn sie länger arbeiten ginge und deutlich mehr verdienen würde – also zum Beispiel 2.500 Euro brutto? Unterm Strich hätte sie so viel Geld zur Verfügung wie zuvor. Weil sie Steuern und Sozialabgaben zahlen müsste und gleichzeitig weniger Wohngeld und Kinderzuschlag erhielte, würde sich ihre ganze Mühe finanziell nicht lohnen. Sie hätte keinen Euro mehr – aber weniger Zeit für ihre Kinder.

Das Beispiel stammt aus einem Bericht des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), der noch viele andere Fallkonstellationen mit ähnlich niederschmetternden Ergebnissen enthält (siehe Grafiken). Der Bericht zeigt: Viele Menschen können ihr eigenes Arbeitseinkommen verdoppeln oder verdreifachen und haben doch nichts davon. Das Sozialsystem unterstützt sie nicht dabei, mit eigener Anstrengung aus dem untersten Einkommensbereich aufzusteigen. Es behindert sie oder bestraft sie vielmehr dafür.