/Flüchtlingspolitik: Familiennachzug erreicht vereinbarte Obergrenze

Flüchtlingspolitik: Familiennachzug erreicht vereinbarte Obergrenze

Die Zahl der Visa für nachkommende Familienmitglieder von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hat inzwischen die vereinbarte Grenze von 1.000 pro Monat erreicht. Dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Demnach wurden im Dezember 1.050 Visa erteilt, im Januar waren es 1.096. Wie die Zeitung weiter schreibt, wurden in diesem Monat bis zum 18. Februar 701 Visa vergeben. “Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt”, wird ein Ministeriumssprecher zitiert.

Der Familiennachzug
bei subsidiär Schutzberechtigten, oft
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, war 2016 ausgesetzt worden. Seit
August 2018 ist er wieder möglich.

Im Anschluss wurden zunächst relativ wenige Anträge gestellt. So hatten bis Anfang November erst 786 Angehörige ein Visum zur
Einreise nach Deutschland erhalten. Zum Jahresende stieg die Zahl
sprunghaft an, sodass es 2018 schließlich 2.612 Visa waren. Das für das
gesamte Jahr vereinbarte Kontingent von 5.000 Angehörigen wurde trotzdem verfehlt. Auf diesen Grenzwert hatten sich CDU/CSU und SPD nach
zähen Verhandlungen verständigt
.

Dem Bericht zufolge
lagen Mitte Februar in den deutschen Botschaften gut 36.000
Terminanfragen von Menschen vor, die über den Familiennachzug
nach Deutschland kommen wollen. Die Zeitung beruft sich hierbei auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla
Jelpke. Diese verlangte, die Grenze von 1.000 Menschen im Monat
abzuschaffen. “Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden.
Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten.”

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